17.10

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen zu Beginn ein Lob aussprechen, weil Sie dieser Debatte wirklich sehr ausführlich und ausdauernd gefolgt sind. Wenn Sie aller­dings sagen, dass diese Debatten sehr stark ideologisch geprägt waren, dann kann ich Ihnen nur meinen persönlichen Eindruck wiedergeben: Für einen Gutteil dieser Ideo­logie waren Sie mit Ihren Redebeiträgen mitverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben natürlich nun das Glück, dieses Budget in einer Zeit der Hochkonjunktur zu schnüren. Ihnen stehen alleine aus der BIG Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Mil­lionen Euro zur Verfügung. Es wird die ÖBIB – da sich die Wirtschaft ankurbelt – wei­tere 110 Millionen Euro mehr abliefern, im Jahr 2019 sogar 142 Millionen Euro.

Gleichzeitig senken Sie für die Universitäten die Ausgaben für die BIG um 17,4 Millio­nen Euro. Das ist wieder das Spannende: Die Universitäten bekommen aber weniger Geld als die 17,4 Millionen Euro. Das heißt, Sie sparen sich eigentlich diese Mieten. Da ist schon wieder dieses Körberlgeld sozusagen mit dabei.

Es ist halt schwierig, wenn Sie hier ein Budget vorlegen, in dem gewisse Risiken nicht abgedeckt sind – mehrmals angesprochen wurde schon der Pflegeregress sowie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 ab 2019. Natürlich setzen Sie mit diesem Budget Schwerpunkte, die wir – und das ist, glaube ich, auch das Recht der Opposi­tion – kritisch betrachten. Den Tourismus mit dieser Mehrwertsteuersenkung zu entlas­ten, sehen wir nicht als eine zielgerichtete Förderung für den Tourismus, denn da wird mit der Gießkanne Geld verteilt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie machen eine Senkung der Familienbeihilfe, die nur denjenigen zugutekommt, die Lohnsteuer zahlen, weswegen viele Kinder in diesem Land nichts davon haben. Das ist eine Ungleichbehandlung. Sie senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für geringe Einkommen und dotieren gleichzeitig Maßnahmen der Arbeitslosenversiche­rung nicht mehr, womit Sie zwei Gruppen, die durchaus berechtigte Interessen haben, gegeneinander ausspielen.

Man sollte auch einmal erwähnen, glaube ich, wenn Sie sich ständig hier herausstellen und sagen, dass jedes Kind mit über 30 000 Euro Schulden auf die Welt kommt, dass das Vermögen, mit dem jedes Kind bei seiner Geburt ausgestattet ist, deutlich höher ist als die Schulden, mit denen es auf die Welt kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Es geht in diesem Budgetprozess – eine grundsätzlichere Diskussion – um ein Ringen um Transparenz. Ich glaube, wir haben aufgezeigt, dass wir zum Beispiel die Agentur für Rechnungswesen nicht im Beteiligungscontrolling finden. Da sind auch die Kolle­ginnen und Kollegen der FPÖ und der ÖVP gefordert, diese Transparenz einzufordern. Das ist wirklich auch das, was wir von der Opposition, denke ich, gemeinsam vermisst haben, nämlich diesen Einsatz in den Ausschüssen, für Transparenz zu sorgen.

Wir haben zum Beispiel nach wie vor nicht die Antworten auf die Fragen zur UG 42 und 43: Landwirtschaft und Umwelt, bekommen, die wir im Budgetausschuss gestellt haben. Darum geht es: Wir verlangen Transparenz, denn die Aufgabe dieses Hauses ist es, ein Budget freizugeben, mit dem die Regierung arbeiten kann. Uns ist schon be­kannt und bewusst, dass die Regierung natürlich versucht, sich möglichst viele Frei­räume zu erarbeiten, aber unsere Aufgabe hier ist es, Kontrolle auszuüben.

Darum möchte ich zum Schluss noch eines ansprechen: Es war immer Konsens in diesem Haus, dass die Änderungen bei der Budgetgestaltung und der Budgetgesetze eine Konsensmaterie sind. Sie aber haben mit diesem Budget diesen Weg verlassen. Den Stichtag für den Budgetrahmen in den Herbst zu legen, war kein Konsens, das war keine Mehrheitsmeinung in diesem Haus.

Sie sollten sich auch wirklich noch einmal genau überlegen, ob die Einführung der Ge­neralsekretäre mit unseren demokratisch legitimierten Grundsätzen vereinbar ist. Das sind die Aufgaben, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgart­ner. – Bitte.