17.14

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausgleich als Teil des Kapitels Finanzen ist besonders für die Gemeinden in­teressant. Sie leisten viel und müssen in Zukunft immer mehr Arbeit erbringen. Dieses Budget ist ein wichtiger Beitrag und eine wichtige Hilfestellung dabei, der Schwerpunkt unseres Finanzministers liegt darin. Für unseren ländlichen Raum ist das sehr wichtig.

Als Bürgermeisterin einer 1 200-Einwohner-Gemeinde weiß ich, wie wichtig es ist, die Strukturen einer kleinen Gemeinde aufrechtzuerhalten. In meiner Gemeinde Sulz im Weinviertel haben wir noch eine recht gute Infrastruktur. Wir haben ein Kaufhaus, einen Arzt und einen Friseur. Wir haben drei Wirte, eine Bank, eine Schule, zwei Kin­dergärten und einige Betriebe. Und was auch noch extrem wichtig ist für das gesell­schaftliche Leben einer Gemeinde: Wir haben sehr viele Vereine.

In den nächsten Wochen wird mit dem Bau von Wohnungen begonnen. Wir bieten junges und betreutes Wohnen unter einem Dach an. Man muss Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, um sie im Dorf zu halten, und gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass die älteren Menschen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbrin­gen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte einige Schwerpunkte, die mir sehr am Herzen liegen, hervorheben. Länder und Gemeinden erhalten über 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für Mehraufwendun­gen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Ebenfalls wird der Pflegefonds bis 2021 verlängert und ausgehend von 350 Millionen Euro pro Jahr jährlich um 4,5 Pro­zent erhöht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es stehen auch 18 Millionen Euro zu­sätzlich pro Jahr für die Ausweitung des Angebots an Hospiz- und Palliativeinrichtun­gen zur Verfügung. Und ganz wichtig: Die Artikel 15a-Vereinbarung zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde verlängert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist Sozialpolitik!

Durch die Digitalisierung wird es auch den jungen Frauen ermöglicht, Beruf und Fa­milie zu vereinbaren. Dafür ist es wichtig, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Das planen wir derzeit auch in meiner Gemeinde.

Um das alles umzusetzen und aufrechtzuerhalten, braucht es eine lebendige Wirt­schaft und eine Infrastruktur, die mit jener der Stadt vergleichbar ist. Mit dem jährlich mit 16 Millionen Euro dotierten Strukturfonds setzen wir eine weitere Maßnahme für die Gemeinden, die von Abwanderung geplagt oder bedroht sind. Sie werden besonders unterstützt, um Maßnahmen setzen zu können, damit sie attraktiv bleiben. Es gibt viel zu tun.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget legt den Grundstein dafür und schafft gute Voraussetzungen, damit wir stolz an die nächste Generation übergeben können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder zu Wort gemeldet. – Bitte.