17.43

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Bericht des Geschäftsordnungs­ausschusses hier im Nationalrat ist formell der Abschluss durchgeführt, morgen wer­den wir schon die erste Sitzung zum dritten Eurofighter- Untersuchungsausschuss ab­halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Umstand, dass wir nun die Untersuchung fortsetzen beziehungsweise eine dritte Untersuchung durchführen müs­sen, der Tatsache zu verdanken, dass Nationalratswahlen dazwischengekommen sind. Alle Parteien haben sich schon vor der Nationalratswahl dafür ausgesprochen, eine Neuauflage durchzuführen, da beim zweiten Eurofighter-Ausschuss lediglich eineinhalb Untersuchungsgegenstände überprüft worden sind und die restlichen noch nicht. Des­wegen befürworten wir auch diesen Untersuchungsausschuss.

Herr Kollege Bernhard hat den Antrag gestellt, und aufgrund dessen wurde eine Dis­kussion im Geschäftsordnungsausschuss geführt. Es wurde eine Vertagung durchge­führt und eine Adaptierung des Antrages auf Ende 2017 vorgenommen.

Die SPÖ steht für Aufklärung, wir wollen die unzulässigen Zahlungsflüsse, die damals passiert sind, aufklären. Wir wollen auch die Informationslage, warum sich gerade die damalige schwarz-blaue Regierung innerhalb von wenigen Stunden für den Eurofighter entschieden hat, aufklären; dazu zählen die Entscheidungsgrundlage und die Erfüllung der Vorlageninformationspflicht. Deshalb haben wir der Einsetzung dieses Ausschus­ses auch zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Vielleicht noch eines: Es ist, wie gesagt, schon eine Ergänzung durchgeführt worden. Wir wollen einfach gemeinsam mit den anderen Parteien etwas Licht in das Darknet Eurofighter bringen. Ich lade alle ein, gemeinsam mit uns etwas zu tun, damit der Steu­erzahler, der da unheimlich viel geleistet hat, auch nachvollziehen kann, wofür dieses Geld aufgewendet wurde und wer vielleicht unzulässige Zahlungen bekommen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rein­hard Eugen Bösch. – Bitte.