18.02

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 5 Minuten Redezeit ist natürlich für einen Ausschuss, der zehn Jahre umfassen soll – also nicht der Ausschuss, aber der Untersuchungszeitraum –, wenig Redezeit. Ich bedauere auch sehr, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht hier ist, auch schon bei der Abstimmung zum Budget war er nicht hier. Offenbar ist das Budget zu gut und er konnte einfach nicht dagegen stimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haider: Er hat sich dem Klubzwang entzogen!) Er konnte das einfach nicht, jetzt ist er nicht da.

Der Kollege Krainer hat von zwei Fouls im letzten Ausschuss gesprochen. Das muss ich schon zurückweisen, Herr Kollege Krainer. Sie haben bejammert, dass der Verfas­sungsgerichtshof noch keine Entscheidung getroffen hat. Ja, natürlich, denn das Min­derheitsrecht ist ein neues Recht, und es kommt einer Mehrheit im Ausschuss zu, zu beurteilen, ob sie zunächst einmal der Meinung ist, dass die Anträge verfassungs­konform sind oder nicht. Wir waren der Meinung, dass das eben nicht dem entspricht, was im B-VG vorgesehen ist, nämlich, dass es sich um einen abgeschlossenen Akt der Vollziehung handeln muss. Das war nicht erkennbar und deshalb haben wir das zu­rückgewiesen. Sie sind offensichtlich nach eingehender Beratung mit Ihren Juristen zum gleichen Schluss gekommen und haben sich deshalb nicht getraut, zum Verfas­sungsgerichtshof zu gehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war also kein Foul, sondern Sie hätten ja das Rechtsmittel ergreifen können. Das haben Sie nicht getan.

Dann haben Sie von einem zweiten Foul gesprochen, nämlich dass wir Ihrem Verta­gungsantrag dann nicht zugestimmt haben. Wenn wir der Meinung sind, das ist nicht verfassungskonform, und Sie ein Rechtsmittel haben, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, und das nicht tun, dann ist das Ihre Angelegenheit und kein Foul unsererseits. Das möchte ich auch sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und das Dritte ist, es wird ein spannender Untersuchungsausschuss werden. Es hat ja heute Parteienverhandlungen gegeben, da gibt es eine Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass Sie zu dieser Vereinbarung stehen. Das ist sozusagen auch die Grundvo­raussetzung für eine gemeinsame Vorgangsweise.

Wir werden uns konstruktiv in diesen Ausschuss einbringen, es gibt in der Tat einiges zu untersuchen. Ich habe Ihnen das das letzte Mal schon gesagt: Ich finde es ja ei­gentlich eh spannend und ganz besonders mutig von der Sozialdemokratie, dass sie sich über jene Dinge unterhalten will, die das BVT hier gegen ihren eigenen Anwalt, gegen den Herrn Dr. Lansky wegen schwerer Spionagevorwürfe ermittelt hat. Wir wer­den uns das im Untersuchungsausschuss sehr genau anschauen, das wird interessant werden. Wir werden uns entsprechend einbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosen­kranz. – Bitte.