18.11

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge rund um das BVT haben die Bevölkerung massiv irritiert und verunsichert, und es besteht noch immer der Verdacht, dass da die Machtübernahme mit der Brechstange versucht wurde. Der Verdacht gründet sich darauf, dass in den letzten Monaten direkt aus dem Kabinett des Herrn Innenministers Kickl heraus, insbesondere durch seinen Generalsekretär Goldgruber, aktivst Tätigkei­ten gesetzt wurden, auch im Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung, deren Ver­hältnismäßigkeit noch fraglich ist, die aber insbesondere durch eine Sondereinheit un­ter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates stattgefunden hat.

Hier besteht also der Verdacht eines Machtspiels, der unsere europäischen Geheim­dienstpartner verunsichert, die eigentlich ohnedies schon verunsichert sind, seit die FPÖ das Innenministerium in Händen hält, eine FPÖ, die enge Kontakte zu Putin und anderen Kräften pflegt, wie sie Geheimdienstorganisationen nicht gerne sehen. (Zwi­schenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Rosenkranz: Auch zu Trump, wir haben über­all enge Kontakte!) Hiermit ist schon die Sicherheit in unserem Land gefährdet.

Die Causa BVT ist aber nur die Spitze des Eisbergs, wir sehen eine Affäre BMI, eine Affäre Innenministerium. Wir wollen uns die parteipolitische Infiltrierung der oberen Hie­rarchien ansehen. Um das schwarze Netzwerk aufzuzeigen, war uns wichtig, im Un­tersuchungszeitraum weiter zurückzugehen, das heißt, nicht wie in dem ersten Entwurf von der SPÖ bis 2013, sondern bis 2008. Uns war auch wichtig, dass es nicht um das BVT geht, sondern, wie Herr Rosenkranz schon vorgelesen hat, um die „Besetzung leitender Funktionen und Personalauswahl (einschließlich [...] MitarbeiterInnen der je­weiligen Kabinette von BundesministerInnen“, um uns eben in der Weisungskette über dem BVT anzusehen, ob Einfluss genommen wurde.

Man kann jetzt sagen, dass ein Umfärben von Ministerien in Österreich normal ist, aber ich halte das im Innenministerium nicht für normal. Ich halte es nicht für normal, dass hier in den letzten Jahren nicht die Kompetentesten an den Schalthebeln saßen, son­dern die Freunderln. Das hat auch für die Daten der Bevölkerung eine Gefahr mit sich gebracht, insbesondere von Menschen, die nicht politisch opportun sind. Wir haben Verdachtsmomente, dass die Daten an Parteifreunde, an Freunde der Wirtschaft oder die Medien hätten gehen können.

Damit da eben in Zukunft nicht die Freunderln am Werke sind, sondern die Kompe­tentesten für die Sicherheit im Land, damit wir wissen, dass die Daten in Sicherheit sind, braucht es eine Aufklärung in einem U-Ausschuss, um aus diesen Machtspiel­chen die Konsequenzen für die Sicherheit in unserem Land zu ziehen. –Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.