Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 64

10.59.06

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fi­nanzminister! Herr Staatssekretär! Man kann unglaublich viel und schnell reden, aber trotzdem nichts sagen, Frau Kollegin – bestes Beispiel. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich habe heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – von den Regierungsparteien un­glaublich viele Märchenbeiträge gehört, also mit Dichtung und Wahrheit nehmen Sie es offenbar nicht so genau. Sie bringen hier Halbwahrheiten zur Sprache, Sie lassen et­was weg und vergessen, Tatsachen auf den Tisch zu legen. Ich darf Ihnen jetzt fol­gende vier Tatsachen kundtun. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Tatsache Nummer eins: Seit dem Jahr 2015 – gut zuhören, Herr Rädler! – saniert die Vorgängerregierung stufenweise dieses Budget, und deswegen ist es jetzt so, wie es ist, nämlich ein saniertes Budget. Dafür aber kann diese Regierung nichts! – Erste Tatsache. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweite Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren: Die noch stabile Gesellschaft in Österreich, die sich über Jahrzehnte hinweg als stabil erwiesen hat, weil jahrzehnte­lang investiert wurde, weil Investitionen in das Sozialsystem getätigt wurden, die mög­lichst allen ein bisschen auch an Lebensqualität zukommen lassen, destabilisieren Sie jetzt. – Das ist die zweite Tatsache, die Sie halb verschweigen. Sie dividieren diese stabile Gesellschaft auseinander, und zwar mit einem kühlen Lächeln der Sonderklas­se. Knallhart, beinhart dividieren Sie die Gesellschaft auseinander, nehmen den Klei­nen und geben den Großen und pfeifen sich nichts um die Leistungen der Menschen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Frauen und Männer, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, die niedrige Einkommen haben, zählen für Sie sowieso nicht. Es gibt nämlich auch Leute in diesem Land, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen (Abg. Neubauer: Da gehören Sie nicht dazu!), und für diese Menschen haben Sie sowieso nichts übrig, denn die bekommen nicht einmal 1 Cent über den Familienbonus, den Sie ermöglichen und den wir auch respektieren, keine Frage. Wenn er aber nicht für alle Kinder in die­sem Land gleichermaßen gilt, dann ist das wieder eine der Tatsachen, die Sie verwa­schen haben, und das halte ich den Kindern gegenüber für respektlos. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache Nummer drei: Einige Ihrer Versprechen sind nicht einmal budgetiert; das ha­ben auch Vorredner, Vorrednerinnen vor mir schon erwähnt. 1 000 Euro, sprich nichts, für den Ausbau der Kinderbetreuung – und daraufhin stellt sich ein Kollege von der FPÖ hierher und sagt, das sei Sache der Gemeinden. Ja woher kommt denn das Geld? – Das Geld kommt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – das ist einmal die eine Tatsache – und, zum Zweiten, verteilt wird das Geld, 305 Millionen Eu­ro in den vergangenen Jahren, vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Ge­meinden. Und jetzt sollen auf einmal die Gemeinden allein dafür zuständig sein?! – Also das ist auch wieder so eine Halbwahrheit, mit der Sie hausieren gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch den Ausbau der ganztägigen Schulen auf das Jahr 2032 verschoben. Die Kinder, die sie brauchen, werden nichts davon haben. Wenn Sie Ihre Kinder ir­gendwo anders hingeben, so mag das Ihre Sache sein, aber die Kinder, die diese Art der Betreuung brauchen, weil zum Beispiel die Eltern sich keine Nachhilfe leisten kön­nen, werden genau nichts davon haben.

Und: Sie finanzieren, Sie budgetieren nicht einmal die gesamte Abschaffung des Pfle­geregresses. Wie sehr müssen sich die Leute jetzt wieder davor fürchten, dass Sie zu wenig Geld budgetiert haben und dieser Pflegeregress unter Umständen wieder einge­führt wird?