Tatsache Nummer vier: Es ist nicht nur so, dass Sie Dinge nicht budgetieren, nein, Sie kürzen auch Budgets, und zwar nicht nur das AMS-Budget durch das Abschaffen einer wunderbaren Aktion, von der Sie ganz despektierlich sagen, das wäre eine Scheinaktion gewesen, obwohl 4 400 ältere ArbeitnehmerInnen dadurch einen Arbeitsplatz, einen geförderten Arbeitsplatz, der ihnen eine neue Perspektive ermöglicht hätte, bekommen haben. – Nein, weggekürzt! (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus haben Sie das ohnehin schon sehr niedrige Frauenbudget um noch eine halbe Million Euro gekürzt. Das ist wirklich arg! Sie versprechen auf der anderen Seite 100 Plätze für Frauen in Not, haben diese aber nicht budgetiert! Im Jahr 2020, hat uns die Frauenministerin gesagt, wird dann vielleicht Geld dafür da sein.
Versprechungen werden gegeben, aber sehr wenig bis gar nichts davon wird auch umgesetzt! Sie investieren nicht in die großartigen Menschen in diesem Land, Sie investieren in die Großindustrie in diesem Land. Das mag Ihre Philosophie sein (Ruf bei der ÖVP: Die brauchen wir ja nicht, oder?!), aber den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler interessiert das eh schon lange nicht mehr. Ich wollte sagen, hier (auf die Regierungsbank weisend) sitzt ein türkis-blauer Eisblock, der sich um die Leute nichts schert, leider muss ich sagen: Hier saß ein türkis-blauer Eisblock, der schon verschwunden ist und dem Menschen mit niedrigen Einkommen völlig egal sind (Beifall bei der SPÖ), dem auch das Wohl vieler Kinder völlig egal ist, denn nicht alle Kinder werden gleichermaßen profitieren.
Und die Leistungen der Frauen, die großartigen Leistungen der Frauen? – Bei 40 Arbeitsjahren werden sie, wenn sie arbeitslos waren, wenn sie Kinder bekommen haben, wenn sie krank waren, nie und nimmer von dieser Erhöhung der Mindestpension profitieren. Es braucht zumindest die Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Abg. Rädler: Warum haben Sie es nicht gemacht?), Herr Rädler, es braucht die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, damit wenigstens einige Frauen etwas davon haben. – Wieder so ein Placebo, das Sie in die Welt geschickt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es an der Zeit ist, den Leistungen der Menschen sehr respektvoll zu begegnen, sich gebührend damit auseinanderzusetzen und diese auch zu würdigen. Sie machen das nicht – wir werden das im Gegenzug zu Ihrer Eiszeitpolitik versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.05
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, meine Damen und Herren, am Anfang schuf die Regierung ein Budget, und es war gut. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben es nun zum ersten Mal seit 64 Jahren geschafft, dass wir im Jahr 2019 einen Budgetüberschuss haben werden. Diesbezüglich kommt auch immer die Kritik, dass das in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur ja kein Kunststück sei, deshalb lassen Sie mich einen Blick in die Vergangenheit werfen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Blasphemie!)
In den ersten 20 Jahren seit dem letzten Budgetüberschuss, von 1955 bis 1974, gab es nur zwei Jahre, in denen wir unter 3 Prozent BIP-Wachstum hatten; meistens lag das Wachstum sogar bei über 4 Prozent. Und auch in den folgenden 44 Jahren hatten wir nur 18 Jahre mit einem Wachstum von unter 2 Prozent; davon waren neun in den letzten elf Jahren und weitere drei nach der Krise im Jahr 2000. Und trotzdem haben wir es in den letzten 64 Jahren nie geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu ha-
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