Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 154

15.59.30

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Umweltministerin! Herr Verkehrsminister! Der eigentliche De-facto-Umweltminis­ter hat leider den Saal schon verlassen, nämlich der Herr Finanzminister, der fehlt uns heute in dieser Debatte; es wäre schön gewesen, auch ihn heute hier zu haben. (Ruf bei der FPÖ: Er kann ja nicht die ganze Zeit hier sein!)

Kollege Schmuckenschlager hat gerade gesagt, über das Klima zu diskutieren, ist im­mer gut und notwendig; ich gebe ihm recht. Die Dringliche Anfrage bietet uns einmal mehr Gelegenheit dazu.

Vielleicht kurz zur Genese dieser integrierten Klima- und Energiestrategie: Nach der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris war für uns alle die Notwendigkeit von Maßnahmen evident, aber Ihr Amtsvorgänger, Kollege Rupprechter, hat leider bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt keinerlei Aktivität in dieser Sache gezeigt. Das hat dazu geführt, dass wir bereits als Koalitionspartner der ÖVP im Frühjahr 2017 sein Tä­tigwerden moniert haben, und er hat damals die Strategie auch immer spätestens bis Mitte des Jahres 2017 zugesagt, diese aber nie vorgelegt. Sie ist dann also in einer Schublade im Ministerium verschwunden. Die Schublade ist nunmehr geöffnet worden, und siehe da, heraus kam die #mission 2030.

Frau Bundesministerin! Sie haben bei mehreren Gelegenheiten im Umweltausschuss, im Budgetausschuss, im Wirtschaftsausschuss zugesagt, dass das Parlament bis zur Beschlussfassung dieser Klima- und Energiestrategie ordentlich eingebunden wird. Ich darf Sie daran erinnern, Ihre Zusage auch einzuhalten. Sie haben auch das Nationale Klimaschutzkomitee erwähnt – es gibt nur noch keinen Termin für eine Sitzung.

Die Bundesregierung hat also mit der integrierten Klima- und Energiestrategie einen Mischmasch von Problembeschreibungen, Zielen bis 2030, teilweise bis 2050, von Maß­nahmenpaketen, Leuchtturmprojekten – aber immer unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen – und Vorschlägen für mögliche Aktivitäten in un­strukturierter Weise vorgelegt. Dieses Strategiepapier fungiert auch als Basis für die Erstellung der nationalen Energie- und Klimapläne, die Österreich dieses Jahr an die EU-Kommission übermitteln muss und eigentlich schon im Dezember 2017 übermitteln hätte sollen.

Die formulierten Ziele für das Jahr 2030, die Sie vorhin angesprochen haben, entspre­chen den EU-rechtlichen Mindestvorgaben. Ambition sieht aus unserer Sicht anders aus. Dabei wurden einem sektorübergreifenden Ansatz gerecht werdend auch Unter­ziele für den Verkehrs- und Gebäudesektor definiert. So soll es bis 2030 im Verkehr zu einer Treibhausgasreduktion von 31 Prozent und im Gebäudebereich von 37 Prozent kommen. Berücksichtigt man Aussagen, dass 2030 auch fossile Bestandsanlagen zur Stromstabilisierung herangezogen werden, gehen sich die Ziele bei einem Import-Ex­port-Saldo gleich null einfach nicht aus.

Für den drittgrößten Emittenten, die Landwirtschaft, werden überhaupt keine Reduk­tionsziele definiert, da es da zu einem „Nahversorgungskonflikt“ kommt. Das ist ange­sichts der Überproduktion von Lebensmitteln für den Export eine sehr fragwürdige For­mulierung, Frau Bundesminister. Auch in der weiteren Darlegung der Strategie bleiben Beiträge vonseiten der Landwirtschaft – außer im Fall von Bioökonomie und Biomas­se – unbedacht, wie überhaupt alle Ziele unverbindlich sind. Wie die Ziele konkret er­reicht werden sollen, bleibt offen, denn aufgrund der Struktur dieses Papiers lassen sich den Zielen keine Maßnahmen zuordnen. Es ist auch überhaupt nicht nachvollzieh­bar, wie die Maßnahmenpakete, falls diese überhaupt vorhanden sind oder vorhanden sein werden – viele Punkte stehen noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Finanz­ministeriums –, zur Zielerreichung beitragen können.