Es ist auch das 100 000-Dächer-PV-Programm schon genannt worden, ein Leuchtturmprojekt der Strategie und die einzige konkrete Maßnahme zur Steigerung der Ökostromproduktion. Daran lässt sich das gut veranschaulichen, denn mit diesem Programm allein können wir das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie nicht erreichen. Ferner stellt dieses 100 000-Dächer-Programm eine Fortführung der Investitionsförderung über das Ökostromgesetz dar und ist so gesehen kein Sonderprogramm.
Viele Themenbereiche werden ausführlich behandelt, indem aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen skizziert werden sowie der grundsätzliche Wille zur Veränderung zum Ausdruck kommt. Im Papier finden sich an vielen Stellen sehr ähnliche Aussagen, an mehreren Stellen sogar wortidente Aussagen, also Copy-and-paste hat gute Dienste geleistet.
Auf weitere Inhalte der Strategie einzugehen, macht an dieser Stelle wenig Sinn. Es kam noch zu keiner politischen Abstimmung dazu. So könnte man beispielsweise erwähnen, dass die Bundesregierung im Neubau ab 2020 keine fossilen Energieträger mehr zulassen möchte, was neben Erdgas freilich auch die Fernwärme ausschließt. Alternativen für Ballungszentren werden in der Strategie keine genannt. Da die Umsetzung dieses Vorhabens fast unmöglich ist, gehen wir davon aus, dass diese Dinge vor der Veröffentlichung beziehungsweise bei der Endredaktion noch rausfliegen werden.
Zum Thema Finanzierung drängt sich einem der Eindruck auf, dass die integrierte Klima- und Energiestrategie als eine Art Schleichwerbung für eine Haushaltskonsolidierung und dauerhafte Senkung des Schuldenstandes missbraucht wird. Abgesehen davon, dass nach einer ersten Grobanalyse des Budgets keine zentralen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen im Doppelbudget zu finden sind – darüber werden wir auch morgen noch sprechen –, stagniert das Budget für die thermische Sanierung und die Budgetierung des Klima- und Energiefonds. Klimapolitische Maßnahmen können nur gesetzt werden, wenn das Finanzministerium und damit der eigentliche Umweltminister dem zustimmt. Das heißt, de facto machen nicht mehr die Fachministerien Klimapolitik, sondern das Finanzministerium, und dieses hat ordentlich den Rotstift angesetzt. (Abg. Rauch: Das Ministeriengesetz sollte man kennen mittlerweile!)
Anstatt die Abgaben- und Fördersysteme zur Erreichung der Klima- und Energieziele anzupassen, wie das üblicherweise vorgesehen ist, soll deren Anpassung entweder angestrebt oder evaluiert werden. So etwas nennt man dann Kompromissformulierungen. Ganz grundsätzlich dürfen neue Maßnahmen, die den öffentlichen Haushalt zusätzlich belasten, nur dann gesetzt werden, wenn woanders eingespart wird. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass weder die Fachministerien in der Klimapolitik ein Wort mitzureden haben noch Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen im Budget vorgesehen sind oder sich aus der Strategie selbst ergeben.
Fazit: Die meisten Themenfelder außer dem Verkehr sind äußerst allgemein gehalten, nicht so konkret formuliert, um später auch festmachen zu können, wo Erfolge erzielt wurden und wo nicht. Es fehlt wie immer eine strukturierte Vorgangsweise, bei der man auch nachvollziehen kann, wie die Maßnahmenpakete zu den Zielen passen. So, wie sie jetzt vorliegt, kann man die Strategie kaum beurteilen und schon gar nicht monitoren. Zudem fehlt jeglicher budgetäre Spielraum, um tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Wie bereits einmal gesagt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
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