retten oder das Klima zu retten, sondern in dem Zusammenhang - - (Abg. Bayr: Davon sind wir sehr weit entfernt ...!) – Na ja, das schaffen wir auch nicht. Aber was wir schaffen, ist, für die Republik Österreich, eingebettet in den europäischen Rechtsrahmen und in die europäischen Verpflichtungen, eine Klima- und Energiepolitik zu machen, die zukunftsorientiert und gut ist. Das schaffen wir.
Es ist durchaus legitim, Dringliche Anfragen zu stellen und diese dann im Plenum zu behandeln, das will ja niemand bestreiten, aber wir müssen jetzt hinsichtlich der Klima- und Energiestrategie schon die Kirche im Dorf lassen. Sie stellen das ja geradezu so dar, als ob wir Österreicher oder die österreichische Bundesregierung meilenweit davon entfernt wäre, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dem ist nicht so!
Ganz im Gegenteil, wir sind in vielen, vielen Bereichen sehr, sehr gut unterwegs, sehr, sehr gut aufgestellt. Wir sind in manchen Bereichen – gut, da kommt uns natürlich auch die Topografie bis zu einem gewissen Grad zu Hilfe – sogar Musterschüler, etwa im Bereich des Anteils der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch. Da sind wir ja schon weit über den Zielen, die die Europäische Union für 2030 vorgibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Man kann jetzt natürlich alles krankreden, man kann aber auch, wie gesagt, die Kirche im Dorf lassen. Was sind die Fakten? – Eine integrierte Klima- und Energiestrategie liegt vor, und ich möchte darauf hinweisen, dass das ein einmaliges Ereignis in dieser Republik ist. Diese Bundesregierung hat es geschafft, erstmalig so ein Dokument, so eine Strategie überhaupt vorzulegen. Das ist durchaus auch eine positive Erwähnung wert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dass man jetzt eine Strategie nicht herunterbrechen kann auf kleinste operationale Maßnahmen, nicht sozusagen die Ziffer hinter dem Komma suchen und finden wird, das ergibt sich aus der Natur einer Strategie. Das ist eine Strategie, die ganz klare Ziele vorgibt. Wenn Sie die Strategie lesen, finden Sie ganz klare Ziele, ganz klare Prioritäten dieser Bundesregierung unter dem Kapitel „Was uns wichtig ist“ und klare Handlungsanweisungen, was die Umsetzung betrifft. Die Bundesregierung hebt im sechsten Kapitel dieser integrierten Klima- und Energiestrategie auch noch die „Leuchtturmprojekte“ hervor.
Jetzt kann man das natürlich auch wieder krankreden und sagen: Das sind nur kleine Lichtlein, et cetera. Ich bin froh, dass wir etwa eine E-Mobilitätsoffensive machen; ich bin froh, dass wir die thermische Gebäudesanierung weiter vorantreiben; ich bin froh, dass es das 100 000-Dächer-Projekt der Photovoltaik gibt; ich bin froh, dass wir uns noch mehr dem erneuerbaren Wasserstoff und Biomethan widmen; ich bin froh, dass wir uns dem Bereich Green Finance widmen, et cetera. Sie können das krankreden – das tun wir natürlich nicht, sondern ich beurteile das so: Das sind richtige, wichtige Leuchtturmprojekte.
Abschließend aus freiheitlicher Sicht: Wir meinen, Klima- und Energiepolitik sind nicht isoliert zu betrachten, sondern in einem gesamten, ganzen, systemischen Zusammenhang insoweit, als dass es da aus unserer Sicht so etwas wie ein Zieldreieck gibt, nämlich zum einen selbstverständlich eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik im Sinn einer Nachhaltigkeit. Aber dabei dürfen wir die Energieversorgungssicherheit für unser Land nicht vergessen und dabei dürfen wir auch die Schaffung von Rahmenbedingungen nicht vergessen, die es unserer Wirtschaft und Industrie erlauben, wettbewerbsfähig zu sein, komparativ: Mit wem wollen wir uns vergleichen? – Mit europäischen Mitkonkurrenten, insbesondere dann, wenn es um Standortpolitik geht: Da schauen wir in vielen Bereichen der Energiepolitik gegenüber Bayern und Frankreich relativ alt aus. Das muss man wissen, das ist ein Standortnachteil. Also dieser Punkt muss jedenfalls auch berücksichtigt werden.
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