Wichtig ist auch die Leistbarkeit. Es nützt die schönste Anlage nichts, wenn sie einfach nicht leistbar ist, und zwar nicht leistbar für Haushalte, die eben keine Millionäre sind, und nicht leistbar für klein- und mittelständische Unternehmen. Insoweit sind wir auch, was das ganze Ökostromregime betrifft – und Sie wissen das, wenn Sie das im Rahmen der freiheitlichen Energiepolitik in den letzten Jahren mitverfolgt haben –, nicht jene, die sagen: Geld spielt keine Rolle!, denn letztlich muss das irgendjemand bezahlen, in diesem Fall der sogenannte Endverbraucher.
Auch da gilt: eine vernünftige Fortsetzung des Ökostromgesetzes mit der letzten Novelle. Wir werden in dieser Regierungsperiode das Ganze völlig neu aufstellen. Das ist auch Bestandteil der Regierungsvereinbarung, nämlich das Energiegesetz Neu mit modernen Zugängen, auch mehr Belohnung von netzkonformem Verhalten zum Beispiel – das ist auch ein Riesenproblem –, mehr marktorientierten Zugängen. Das wird unter anderem in dem Energiegesetz, das für diese Bundesregierung noch auf der Tagesordnung steht, beschlossen werden und umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nachhaltigkeits-Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Lassen Sie mich eingangs nur eines erwähnen: Ich halte es schon für demokratiepolitisch sehr bedenklich, wenn Sie ein Instrument des Nationalrates, nämlich das, das die Liste heute verwendet hat, sozusagen als Verschwörungstheorie abtun. Das ist eine Wehleidigkeit, die Ihnen nicht steht. Diese Wehleidigkeit ist auch insofern eine Peinlichkeit: Ist das jetzt dieses neue Regieren, von dem Sie gesprochen haben, oder ist das irgendetwas anderes?
Aber es ist so – und ich ergreife jetzt Partei für die Liste –, dass das einfach auch peinlich ist für Sie, wenn Sie denen Verschwörungstheorien vorwerfen. Das halte ich nicht für gut. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Diese Strategie – insgesamt sind es 63 Seiten, aber mit nur 59 Seiten Inhalt; wenn ich die Vorwörter auch noch abziehe, dann sind es 51 – reicht höchstens für einen Marketingwettbewerb bei der „Spatzenpost“, aber für nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Also ich als Unternehmer kann es, wenn ich solch eine Strategie vorlege, vielleicht mit ein paar Absichtserklärungen und Sollen und Wollen, aber keine Ziele definiere, keine klaren Ziele definiere und vor allem keine Tools: Wie setze ich es um?, nicht ernst meinen. So können Sie auch nicht ernst meinen, dass das alles sein kann, wenn es um eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten Themen für die Zukunft, für die nächste Generation geht.
Es geht um den Klimawandel. – Gut, bei der FPÖ gibt es einige, die noch immer nicht glauben, dass es diesen gibt; aber die glauben auch an Aluhütchen und sonst irgendwelche Dinge. Aber bei Ihnen geht es um Nachhaltigkeit, Frau Minister, da geht es um die nächste Generation. Und das kann nicht das Instrument zur Zielerreichung sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es um eine Energiestrategie geht.
Wie wir das handhaben wollen, das hat heute erstaunlicherweise auch Präsident Macron im Europäischen Parlament erwähnt. Er spricht von einer europaweiten CO2-Steuer, einer Lenkung, einem Verursacherprinzip insofern, als wir jene mehr besteuern, die mehr ausstoßen. Da nehmen wir aber auch noch auf exakt die Industrie Rücksicht, dass diese nicht die Nachteile hat.
Aber unser Konzept, das wir schon im Nationalratswahlkampf eingebracht und angesprochen haben, ist etwas, was nachhaltig ist. Sie hätten es nur eins zu eins in Ihr Pa-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite