pier hineinschreiben müssen, dann hätte die Gesellschaft etwas davon, dann wüssten wir von klaren Zielen, dann wüssten wir von klaren Tools, davon, wie man diese Strategie umsetzt. Und das wäre auch nachhaltig gewesen.
Wie ist es nun? – Ich lasse Sie natürlich nicht ohne Zahlen zurück. Schauen wir uns einmal Schweden an (der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Reales Wachstum und Emission, Vergleich Österreich und Schweden“): Schweden hat in den letzten 20 Jahren ein Wachstum von 68 Prozent gehabt – Österreich eines von 58 Prozent. Die Emissionen in Schweden sind um 25 Prozent gesunken, jene in Österreich sind um 6 Prozent gestiegen. Warum ist das so? – Weil Schweden ein klares Konzept gehabt hat, weil Schweden klar gesagt hat: Wir wollen in die Green Energy.
Sie sprechen von grünem Gas. Grünes Gas ist Biogasförderung für die Landwirte und sonst gar nichts. Das ist jetzt nicht Ihr Thema. Ihr Thema muss es sein, hier innovativ zu sein, viel in die Forschung zu stecken, damit wir alternative Energiesysteme anbieten können, und dann würden wir auch Arbeitsplätze schaffen. Mit diesem Geld, einer Lenkungsmaßnahme durch CO2-Steuern, aufkommensneutral, würden Sie wahnsinnig viel gewinnen. Davon sehe ich aber nichts. Da sehe ich nur: sollen, wollen, hätten, und sonst nichts, vielleicht auch, dass man in der Schule ein bisschen Bildung in Richtung Energiesparen machen sollte, aber sonst nichts. Aber auch da heißt es nur, dass Sie das wollen, diesbezüglich sind auch keine klaren Konzepte enthalten. 59 Seiten leeres Papier (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend), inhaltsleeres Papier, das finde ich traurig, wenn es um eines der wichtigsten Instrumente und der wichtigsten Systeme geht, die wir umleiten müssen.
Wir müssen schauen – und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten –, wie wir uns für die nächste Generation besser verhalten. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Auch Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, wenn Sie nicht nur an Ihre Interessen denken würden, sondern an die nächste Generation. Das ist Ihre Aufgabe in der Politik, darum geht es hier! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie ist es denn jetzt? – Wenn der Herr Vizekanzler vielleicht ein größeres Auto hat, dann denkt er sich: Ja, ich muss am Anfang ein bisschen mehr NoVA zahlen! Aber wie wäre es, wenn er sich denken müsste: Wenn ich jetzt ein größeres Auto habe, das mehr Benzin verbraucht, dann muss ich für eine höhere CO2-Besteuerung aufkommen!? Dann kann er von mir aus ein größeres Auto haben, aber dann muss er dafür auch mehr zahlen. Nur so können wir lenken, nur so können wir von unseren großen Emissionen weg und hin zu einem bewussten Umgang mit der Natur kommen. Solange wir das nicht haben, Frau Minister, nützt auch Ihr inhaltsleeres Strategiepapierl (das Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend) nichts. Das eignet sich höchstens für den Werbepreis der „Spatzenpost“ und für sonst nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz replizierend auf den wahlkämpfenden Sepp Schellhorn (Abg. Schellhorn: Ich kämpfe immer!): erstens, weil du vorhin gemeint hast, es seien keine Ziele definiert: Da schlage ich gleich einmal die Seite 6 auf. Da steht: Österreich bekennt sich zu den Klimazielen, und so weiter und so fort. Und: „Österreich wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 reduzieren.“
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