Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 217

Ich arbeite seit 20 Jahren in der Justiz, Herr Kollege, und ich kann Ihnen eines sagen: Ich finde, dass die Entwicklung der Justiz in den letzten 20 Jahren wunderbar war. Die­se ist wirklich gut, sowohl qualitativ in der Ausbildung als auch von den Personalres­sourcen her. Wir haben eine hoch qualifizierte und fleißige Richterschaft. Auf diese Justiz können wir stolz sein, die brauchen wir nicht herunterzureden.

Und weil wir auf diese Justiz stolz sind, die die Aufgabe der Rechtsprechung hat, die für die Schaffung der Rechtssicherheit, aber auch für die Ausbildung – wie Kollegin Jachs richtig bemerkt hat – unserer jungen, guten juristischen Talente, die wir in allen Bereichen des Staates, aber auch in der Wirtschaft brauchen, zuständig ist, werden wir, meine Damen und Herren, jeden Meter gehen und jeden Schritt tun, damit die Qualität dieser Justiz erhalten bleibt. Darauf können Sie sich verlassen! – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Feich­tinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.00.05

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zusammenfas­send sind im Bereich der Justiz folgende Dinge festzuhalten: Nach dem Ende der Budgetverhandlungen gibt es eine öffentliche Debatte zwischen dem zuständigen Bun­desminister und dem Bundesminister für Finanzen um Budgetanpassungen. Der Vize­kanzler mengt sich ein, das Ergebnis ist ein aus unserer Sicht höchst fragwürdiges. (Ruf bei der ÖVP: Kern...!)

Die Richter und Staatsanwälte steigen auf die Barrikaden. Es gibt Protestmaßnahmen, Planstellen werden gekürzt beziehungsweise nicht nachbesetzt. Die Justiz fürchtet die Entstehung eines Flaschenhalses und eines Verfahrensstaus. Nichtrichterliches Perso­nal wird eingespart, die Richterinnen und Richter sollen diese Aufgaben selbst über­nehmen. Verfahrensverzögerungen werden die Folge sein.

Im Bereich der Justizwache, das hat der Bundesminister selbst im Ausschuss zuge­standen, sind 225 Planstellen nicht besetzt. Dem soll unter anderem mit einem – ich zitiere – Ausbau der Tests begegnet werden, wobei die Quote derjenigen, die aufge­nommen werden, von zehn auf 22,5 angehoben werden soll, und zwar dadurch, dass der Test bei der Justizwache als Jobangebot besser abgebildet werden soll als im Ver­gleich zu Polizei und Bundesheer.

Meine Damen und Herren, wenn man das Justizbudget als solches betrachtet, dann kann ich Ihnen in einem Punkt recht geben: Die Justiz funktioniert gut, aber nicht we­gen Ihrer Budgetierung, sondern trotz Ihrer Budgetierung. In diesem Fall passt der Satz: Sie sparen im System, aber zum Nachteil der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gerstl, wenn Sie hier Verfassungsreformen in dieser Form andiskutieren möchten, dann sind wir gerne zu Gesprächen bereit, aber die Verfassung von 1934 wird es nicht wieder geben, auch wenn das dem Wunschbild der ÖVP entsprechen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mein Gott, war das tief! Schämen Sie sich! – Abg. Jarolim: Eine hervorragende Rede!)

20.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Untergliederung Justiz und Reformen liegen mir nun keine Wortmeldungen mehr vor.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.