Die Gerichtspraxis steht seit mehr als 150 Jahren Absolventinnen und Absolventen offen. Das wird auch in Zukunft so sein, trotz aller Spekulationen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Frau Abgeordnete.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit gutem Grund haben im Jahr 2017 der damalige Minister Brandstetter und die damalige Staatssekretärin Muna Duzdar vereinbart, dass es für den Osten Österreichs fünf zusätzliche Posten im Bereich der Staatsanwaltschaften mit dem speziellen Schwerpunkt, Hassdelikte und Cybermobbing zu verfolgen, geben soll.
Wir alle sehen gegenwärtig, dass auf Social Media zum Teil alle Dämme brechen – ein aktuelles Beispiel ist das erzwungene Outing von Conchita Wurst –, wenn es darum geht, dass Menschen hetzen, andere verunglimpfen und übereinander herziehen. Dieser Dammbruch, gepaart mit der letzten Novelle des Strafgesetzbuches zum Beispiel betreffend den § 283, wonach die geschützte Gruppe vor Verhetzung ausgeweitet wird, führt zwangsläufig dazu, dass man mehr Personal im Strafverfolgungsbereich braucht.
Das ist in diesem Budget nicht vorgesehen und damit ist es ein abermaliges Grablicht anstatt eines Leuchtturms. (Beifall bei der SPÖ.)
19.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin wie Frau Dr. Griss der Meinung, dass sich das Thema Justiz und Justizbudget nicht für Skandalisierung und Verunsicherung eignet.
Wir haben hier eingehend die Debatte geführt, wer denn theoretisch der Urheber sein könnte. Urheber sind mitunter jene, Herr Kollege Jarolim, die hier von irgendwelchen Staatsanwaltschaftsabteilungen reden, die angeblich für 16 Staatsanwälte nur eine Mitarbeiterin haben. Tatsächlich sind es an jener Stelle 23. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Hantiere ich mit solchen Zahlen, dann darf ich mich natürlich nicht wundern, wenn am Ende des Tages irgendwo ein paar Leute Fragezeichen in den Augen haben.
Herr Kollege Jarolim, es heißt zwar: „Iudex non calculat“, aber dem Anwalt sollten die Zahlen, die er verwendet, gelegentlich doch geläufig sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nein, nein, Herr Kollege, das haben Sie verwendet. Wo immer Sie Ihre Zahlen herhaben, Sie tun auch als Abgeordneter gut daran, diese zu prüfen, bevor Sie sie hier ungeprüft verwenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das, was Sie und Ihre Fraktion hier tun, ist eine Skandalisierung, eine Handlungsunfähigkeit der Justiz herbeizureden, die vollkommen falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Herr Kollege Jarolim, wir sind hier im Parlament und nicht in einem Sektor eines Fußballstadions!
Die österreichische Justiz arbeitet gut und hart. Die Arbeit der Justiz hat Qualität, eine Qualität, die Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Jarolim, auch nicht schaden könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)
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