Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 215

Thema die Sicherheit, jetzt in der Regierung ist von dem nicht viel übrig geblieben. Jetzt spielt diese Regierung mit den Kürzungen im Justizbereich massiv mit unserer Si­cherheit.

Die Lage in den Justizanstalten ist schlimm. Es gibt immer mehr problematische Häft­linge. (Abg. Gudenus: Woher kommen die? Die habt ihr reingeholt seit 2015! Das sind eure Freunde!) Es gibt ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft. Schwere Aggressionen gegen die Justizwache nehmen zu.

Diese Einsparungen werden nicht helfen, die großen Probleme in den Justizanstalten zu lösen. Im Gegenteil! Der Bundesminister für den öffentlichen Dienst zeigt wenig Ver­ständnis für die schwierige Lage der Justizwache, eine Justizwache, die tagtäglich, mitunter bei großen Risiken, dem österreichischen Staat dient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.

19.53.03

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich im Namen meiner Fraktion unserem Justizminister Josef Moser die besten Genesungs­wünsche übermitteln. Er befindet sich schon auf dem Weg der Besserung und wir alle freuen uns, wenn er bald wieder zu Besuch in diesem Haus sein wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Lassen Sie mich nun Grundsätzliches festhalten: Es gibt nichts Unsozialeres, als jahr­zehntelang Schulden zu machen. Ich danke im Namen der Jugend unserem Finanz­minister Löger sehr dafür, dass er dieser Schuldenpolitik ein Ende setzt. Ich freue mich besonders als junge Abgeordnete, dieses Budget mitbeschließen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Erst heute Vormittag habe ich einen Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ge­lesen, der die Gerichtspraxis wieder in Frage stellt, und auch Kollegen Schieder, der leider immer noch nicht zurück im Saal ist, wollte ich aufklären, denn er hat heute Vor­mittag die Frage gestellt, ob wir nicht das Gerichtspraktikum streichen würden.

Das ist reine Panikmache. Ich halte absolut nichts davon. (Abg. Klaus Uwe Feichtin­ger: ... war aber schon geplant!) Fakt ist, dass die Zahl der Rechtspraktikanten gestie­gen ist. 2017 waren es durchschnittlich 746 Praktikantinnen und Praktikanten, Anfang dieses Jahres bereits 889, und allein im März 2018 waren es schon 976. Uns allen ist klar, dass das zu einem Mehraufwand führt, der, wie wir heute schon gehört haben, über Rücklagen bedeckt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte also festhalten, dass auch in Zukunft wie bisher Jus-Absolventinnen und -Ab­solventen zum Gerichtspraktikum zugelassen werden. Die OLG-Präsidenten haben den kolportierten Aufnahmestopp bereits beendet und die betroffenen Absolventinnen und Absolventen darüber informiert.

Der juristische Nachwuchs wird während der Gerichtspraxis auf die Praxis vorbereitet. Ich als Juristin weiß, was das bedeutet. An der Uni ist die Theorie oft anders, daher ist das Gerichtspraktikum eine wichtige Einrichtung.

Ich traue mich zu behaupten, dass der österreichische Juristennachwuchs sehr gut ist. Uns als gesetzgebendem Organ muss es besonders wichtig sein, dass wir auch den exzellenten Nachwuchs nicht ziehen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)