da ist auch nichts passiert. Da ist nichts passiert, nichts von alldem, was Sie hier kundtun.
In diesem Sinne wünsche ich weiterhin alles Gute. (Abg. Heinisch-Hosek: Auf Wiedersehen!) Ich glaube, das ist kein schlechtes Budget. Natürlich könnte es immer ein bisschen mehr sein. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
19.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Troch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Jarolim: Harald, kannst du das bitte richtigstellen? Das sind so viele falsche Sachen! – Abg. Neubauer: Das ist eure Eigendefinition!) Zum ersten Budget der schwarz-blauen Bundesregierung kann ich für das Kapitel Justiz nur sagen: mehr Schein als Sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler.)
Heute fand wenige hundert Meter entfernt von hier, im Justizpalast, eine Protestversammlung statt. Richter, Staatsanwälte, Kanzleipersonal und Mitarbeiter der Justiz wehren sich gegen die massiven Kürzungen, und die Betroffenen nehmen sich kein Blatt vor den Mund, ihre Slogans sind „Rechtsstaat in Gefahr“, „Justiz wird totgespart“. Diese Damen und Herren sagen, so nicht.
Ich kann zum Vizekanzler, der ja auch für den öffentlichen Dienst, für einen funktionierenden öffentlichen Dienst zuständig ist, nur sagen, so nicht. Vizekanzler Strache sollte nicht für einen eingesparten Rechtsstaat zuständig sein, das kann doch nicht die Aufgabe sein.
Zu den konkreten Zahlen: 42 Planstellen für Richter und Staatsanwälte werden gestrichen, 216 Planstellen für Kanzleikräfte werden gestrichen, bei der Digitalisierung gibt es massive Kürzungen. Das heißt, der bürgerfreundliche Elektronische Akt ist damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bei der Fort- und Weiterbildung – enorm wichtig für die rechtsprechenden Topbeamten –: Kürzung um 40 Prozent.
Was sagt der Vizekanzler dazu? Was sagt der Bundeskanzler dazu? Was sagt der Justizminister dazu? – Die Lage ist sehr, sehr ernst, und unser Justizsprecher hat auch von der Zertrümmerung der österreichischen Justiz gesprochen. Die gesamte Bundesregierung hat diese Kürzungen abgenickt – abgenickt wie chinesische Hofmandarine. Das ist mir zu wenig, und das ist den Betroffenen der Justiz zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung setzt auf Maßnahmen, damit die Gerichtsverfahren durch die Kürzungen noch länger dauern. Opfer ist der österreichische Staatsbürger, der den Rechtsstaat mitunter braucht, um zu seinem Recht zu kommen. Der glücklose Justizminister, der die Probleme zwar erkannt hat und vorsichtig vom Vizekanzler unterstützt wurde, um mit dem Finanzminister neu zu verhandeln, wurde im Regen stehen gelassen. (Abg. Jarolim: Bundeskanzler!)
Die Justiz hat schon früher unter einem ÖVP-Finanzminister und einem ÖVP-Justizminister Einsparungen hinnehmen müssen. Das gehört hier auch gesagt: Es waren ÖVP-Minister! Aber damals waren die Einsparungen milder als jetzt unter dem türkisen Kurs.
Gibt es bei der Polizei mehr Arbeit, gibt es auch für die Justiz mehr Arbeit. Die Einstellungen im Polizeibereich sind meiner Meinung nach in Ordnung. Es gibt aber keinen einzigen zusätzlichen neuen Staatsanwalt. In der Wahlkampfzeit war Ihr großes
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