Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 326

Meine Damen und Herren, das steht schon im Regierungsprogramm beziehungsweise haben wir es auch in unserem Wahlprogramm schon formuliert und sind dafür auch gewählt worden. Meine Vorrednerin hat es auch schon richtig gesagt und auch einige vor ihr. Ich gebe aber zu, ich sage das auch hier ganz offen, dass ich in der letzten Gesetzgebungsperiode bei gewissen Maßnahmen mitgestimmt habe, allerdings mit Bauchweh, weil ich ein anderes Wirtschaftsverständnis habe. Eine nachhaltige Wirt­schaftspolitik setzt auf die Maßnahmen, die diese Bundesregierung jetzt vorhat. Ich glaube, wir sollten sie dabei unterstützen. Das heißt, noch einmal: Entlastung, Verein­fachung und weniger Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

13.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.53.15

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesminis­terinnen! Ich war in letzter Zeit viel in Unternehmen vor Ort, und ich weiß deshalb schon, wo die Nöte der Unternehmen und die daraus folgenden und resultierenden Wünsche und Forderungen herkommen. Natürlich fragt sich der eine oder andere Un­ternehmer, der ja als ordentlicher Kaufmann zu wirtschaften hat, warum das nicht für den Staat gilt. Deshalb bedanke ich mich dafür, dass wir mit diesen Budgets eine klare und richtige Marschrichtung für unseren Staat haben.

Gratulation auch zur Fähigkeit, das Richtige zu tun, mit dem Verständnis dafür, dass erfolgreiches Wirtschaften natürlich auch nur an einem guten Wirtschaftsstandort, der solide aufgebaut ist, möglich ist. Es sind aber bei den Unternehmungen – und da darf ich meinen Vorrednern recht geben – nicht die Förderungen, die als dringendster Wunsch angesehen werden, sondern Unternehmer klagen darüber, dass sie zu wenig Luft zum Arbeiten haben. Sie sollten sich ja um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. Diese sind, den Betrieb zu führen, den Verkauf zu forcieren, Mitarbeiter zu motivieren oder zu umsorgen und darauf zu schauen, dass es neue Produkte gibt. – Da geschieht einiges.

Frau Bundesminister! Ich möchte mich da bei Ihnen sehr herzlich bedanken. Sie haben nicht nur viele Besuche in Tirol absolviert, wo Sie mit zahlreichen Unternehmern zu­sammengekommen sind, sondern es geht auch echt etwas weiter. Es geht etwas weiter bei der Entbürokratisierung, dem Weg hin zu einem bürgernahen Staat, bei der Unterstützung bei Investitionen und Gründungen, vor allem im Innovationsbereich, aber auch mit ihrem Bekenntnis zur Modernisierung der Ausbildungsformen. Da erwäh­ne ich insbesondere die Facharbeiter: 13 Lehrberufe, davon sieben neue. Die Gewerb­eordnung haben wir uns für heuer noch einmal vorgenommen. Ich denke, wenn der neue Präsident Mahrer im Amt ist, werden wir da auch weiterkommen. Vor allen Dingen wurde eines bereits erledigt, nämlich die Erweiterung der Genehmigungsfrei­stellungsverordnung, die ein echter Erfolg für viele Unternehmer ist. 18 000 Betriebs­anlagen werden genehmigungsfrei. 1,5 Millionen wird sich die Wirtschaft ersparen, und rund 3 Millionen Euro an Kosten werden da aufgearbeitet. – Herzlichen Dank dafür im Namen dieser vielen kleinen Unternehmer!

Das Gleiche gilt für das Vorhaben, wichtige Amtswege zu digitalisieren, die Verwaltung zu modernisieren und auch die zeitraubenden Statistiken zu reduzieren – auch dafür noch einmal herzlichen Dank! Bis zu 70 Beauftragte sekkieren und bearbeiten unsere Unternehmungen. Sie wollen alle Statistiken abschaffen, die nicht europarechtlich fi­xiert und notwendig sind, dafür herzlichen Dank.