Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 325

Ich glaube, dieser neue Zugang ist wichtig, weswegen ich gerne das Wort auch an Frau Ecker richten würde. Ich glaube, wir haben einen anderen Zugang. Lassen Sie mich das so vergleichen: Wenn jemand zu Ihnen kommt und Durst hat, dann ist es hochanständig und sehr sozial von Ihnen, ihm ein Glas Wasser anzubieten. Ich glaube, es ist jedoch wesentlich sinnvoller, mit ihm gemeinsam die Schaufel in die Hand zu nehmen und ihm zu zeigen, wie man einen Brunnen gräbt. Das meinen wir mit Hilfe zur Selbsthilfe. Das schafft nämlich die Freiheit, sich auch selbst versorgen zu können, und nicht die Abhängigkeit, immer wieder um ein Glas Wasser bitten zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

An Herrn Schellhorn – er ist leider nicht im Saal, aber das macht nichts – hätte ich ger­ne Folgendes gerichtet: Als Vertreterin in der Wirtschaftskammer bin ich das klassische Feindbild für Sie. Es ist den Interessenvertretern zu verdanken, der Wirtschaftskammer zu verdanken, dass sich genau die Dinge, die Sie vorhin in Ihrer Rede gefordert haben, im Regierungsprogramm wiederfinden. Also vielleicht können Sie das eine oder andere dann doch etwas zurücknehmen.

Ein großes Dankeschön möchte ich an die Frau Bundesminister für ihre Rede richten; das geht mir als Vertreter von Ausbildungsbetrieben – verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage – runter wie Butter. Danke für die Wertschätzung! Dadurch, dass Sie den Fo­kus auf die Lehre legen, geben Sie die Wertschätzung auch an die Ausbildungsbe­triebe weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Initiative und tut den Betrieben gut – abseits von Förderungen. Manchmal tut Lob auch gut, herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

13.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.50.14

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich jetzt ein biss­chen die Diskussion Revue passieren lasse, muss ich sagen, es sind ein paar Punkte sehr auffällig. Ein Punkt ist, dass ein NEOS-Abgeordneter, Sepp Schellhorn, der Wirt­schaftssprecher (Abg. Neubauer: Der nie da ist! – Abg. Strolz: Der muss vielleicht auch einmal aufs Klo! – Ruf bei der FPÖ: Der ist gacksi!) – er ist im Moment nicht hier, er wird vielleicht wahlkämpfen sein; das ist auch sein Recht –, hauptsächlich von För­derungen redet. Er redet von Förderungen, die SPÖ-Vertreter reden von Zuschüssen und Förderungen – alles im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik.

Ich habe da ein anderes Verständnis. Ich bin selbst mit Leib und Seele Unternehmer, führe einen Familienbetrieb und habe in den letzten Jahren auch zahlreiche Betriebs­besuche absolviert. Da war eines ganz klar: Was die Kolleginnen und Kollegen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs wirklich wollen, das sind im Wesent­lichen zwei Punkte: Entlastung und Vereinfachung. Das Wort Vereinfachung gefällt mir mittlerweile besser als das Wort Entbürokratisierung. Das waren die zwei Hauptpunkte, die alle formuliert haben. Gleichzeitig haben sie – und vor allem die kleinen und mittle­ren Betriebe – gesagt, dass sie von den Förderungen eigentlich nicht wirklich etwas halten, weil es sie zu sehr aufhält, sie quasi von ihrem eigentlichen Geschäft abhält und weil – jetzt komme ich zum Beispiel zum Beschäftigungsbonus – hauptsächlich die großen Betriebe davon profitieren und nicht die kleinen. (Abg. Haubner: Genau! – Abg. Winzig: Genau, das war es!) Hier wird ja immer wieder behauptet, wir nähmen den Kleinen etwas weg. Die wollen Vereinfachung und Entlastung, und das ist das, wofür wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)