KMUs und große Unternehmen und auch der auslaufende Beschäftigungsbonus. Bei Investitionen in die Wirtschaftsförderung in dieser Höhe schmerzt es umso mehr, dass der Beschäftigungsbonus das gleiche Schicksal erlitten hat wie die Aktion 20 000 und mit Jahresanfang eingestellt wurde. Der Beschäftigungsbonus wurde ja geschaffen, um Unternehmen finanziell dabei zu unterstützen, langzeitarbeitslose Menschen einzustellen. (Abg. Winzig: Aha! Ich dachte, ihr wolltet nicht, dass große Unternehmen Förderungen bekommen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren, in denen ich hilfesuchende Menschen beraten durfte, habe ich viele Menschen getroffen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind – teilweise krankheitsbedingt und teilweise aufgrund von Einsparungen; die Gründe dafür können sehr vielfältig sein, das sieht man, wenn man sich damit auseinandersetzt. Alle hatten eines gemeinsam: Alle hatten Angst – Angst und Sorge, keine neue Arbeitsstelle zu finden und keine Chance mehr zu bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Winzig.) Nach unzähligen, manchmal Hunderten Bewerbungen, auf die man meistens auch keine Antwort bekommt, sinkt die Hoffnung auf eine neue Arbeitsstelle und damit das Selbstwertgefühl und die Motivation der Betroffenen. Schade für die Arbeitsuchenden in unserem Land, dass bei so vielen Fördermitteln genau für diese Menschen nichts mehr drin ist! (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist doppelt schlimm, da auch die Mittel für das AMS-Budget gekürzt werden und, damit nicht genug, zusätzlich über eine Abschaffung der Notstandshilfe diskutiert wird. Das hätte zur Folge, dass Zehntausende Menschen in die Mindestsicherung rutschen.
All diese Maßnahmen treffen eine Gruppe: die Arbeitsuchenden, die arbeitslosen Menschen in unserem Land. Für diese Menschen ist das eine Abwärtsspirale in die Armut. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ich nur eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung habe, dann werde ich gut daran tun, mir genau zu überlegen, wofür ich es einsetze. Der erfreuliche neue Zugang der Mittelverwendung dieser Regierung ist, dass sich Investitionen durch Rückflüsse rechnen sollen, auf fruchtbaren Boden fallen und Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. Das ist ein neuer Zugang. Ich bedanke mich für diesen Zugang, weil es ein ganz wichtiger ist.
Wichtig ist, dass man auch Dinge evaluiert, die nicht gegriffen haben, und sie ersetzt, oder Dinge beibehält, die greifen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.)
Es wurde schon ein paar Mal erwähnt – ich möchte es ein bisschen abkürzen, denn ich glaube, ich muss noch ein bisschen auf den einen oder anderen Redebeitrag replizieren –: Die Austrian Business Agency, die mit einem Investment von 1 600 Euro pro Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze schaffen kann, nämlich zum Beispiel 2 672 im Jahr 2017, wird beibehalten und fortgeführt. Die Potenziale, die sich durch die gute Konjunktur beziehungsweise möglicherweise auch durch den Brexit ergeben, können hier genutzt werden. Da geht es um ausländische Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln wollen. Auch das AWS wurde schon mehrmals genannt. Es ist ein hochwirksames und treffsicheres Instrument mit einer Wirkungsquote von 1 : 35. Das heißt, 1 Million Euro an Garantien bringen 35 Millionen Euro an Investitionsvolumen.
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