Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 323

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rung vielleicht noch weiter stärken. 6 von 10 Euro werden ja bereits im Ausland er­wirtschaftet, vielleicht kann uns da auch etwas mehr gelingen.

Zuletzt: die Digitalisierung. Auch ich nehme dieses Wort in den Mund. Wir wollen die Potenziale der Digitalentwicklung in der Gesellschaft erkennen und ausschöpfen, näm­lich das Zusammenspiel der Gesellschaft, der Verwaltung und der Unternehmen auf Basis einer abgestimmten Strategie.

Auch die Wirkungsziele im Budget sind entsprechend formuliert. Ich möchte diese vier, fünf Wirkungsziele auch noch kurz erwähnen. Dazu zählt einmal die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft mit Fokus auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter steigern. Hier sind natürlich auch entsprechende Maßnahmen hinterlegt. Es gibt also nicht nur Wirkungsziele, sondern auch Maßnahmen. Wir wollen – ich habe das vorhin schon erwähnt – die österreichische Außenwirtschaft stärken. In diesem Zusammen­hang möchte ich den eben erst durchgeführten Chinabesuch erwähnen, den zwar wie­der ein paar milde belächelt haben, den wir aber für einen ganz wichtigen Beitrag halten, damit die Exportorientierung von bestimmten Unternehmen mit sehr guten inno­vativen Produkten weiter vorangetrieben werden kann. Schließlich wollen wir den Digi­talisierungsgrad zum Nutzen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Verwaltung schlicht steigern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend: Es ist ein sehr gutes, ambi­tioniertes Budget in der Untergliederung 40: Wirtschaft, um den Wirtschaftsstandort Österreich im Sinne der Unternehmer und der Angestellten und Arbeiter entsprechend gedeihen zu lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.42


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gu­denus: In eigener Sache!  Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eige­ner Sache, ja!)


13.43.06

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Abgeordneter Höbart hat behauptet, dass ich während meiner Zeit als Bürgermeister wirtschaftlich nicht erfolgreich gewesen sei. (Abg. Höbart: Das sieht man jetzt!)

Ich korrigiere: Ich habe in all den Jahren meiner Bürgermeisterzeit ein ausgeglichenes Budget gehabt (Abg. Neubauer: Das heißt, nicht erfolgreich!) und habe der Regierung, die jetzt an der Macht ist, 20 Millionen Euro an Rücklagen hinterlassen, die sie erbärm­lich verbraucht hat. Aber FPÖ-Wirtschaftskompetenz hat ...


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das gleitet in eine Wortmel­dung über.


Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): ... der Terminal Tower ja bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Wimmer zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.


13.43.55

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Wirtschaftsbudget finden sich Zuschussleistungen in Höhe von 327 Millionen Euro für 2018 und 372 Millionen Euro für 2019. Darin enthalten sind im Wesentlichen Wirtschaftsförderprogramme für


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