Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 322

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nisterium gebündelt. Das heißt, Digitalisierung wird nicht irgendwo dezentralisiert be­handelt, sondern eben zentralisiert primär im Wirtschaftsministerium – um nur einmal Ihren Argumenten entgegenzutreten.

Zum Zweiten finde ich es spannend, wenn die Sozialdemokratie das Wort Wirtschaft überhaupt in den Mund nimmt. Ich glaube, keine Partei in dieser Republik hat in den letzten Jahren dermaßen wirtschaftsfeindlich, muss man schon fast sagen, agiert wie die Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie heute in Richtung der neuen Bundesregierung fast schon herzzerreißende Argumente bringen, weil da oder dort etwas gestrichen wird, halte ich einmal fest – auch ökonomisch betrachtet –: Die Konjunktur hat angezogen, und die Bundesregie­rung dreht an den richtigen Schrauben, um die Wirtschaft voranzubringen.

Sie als Sozialisten beziehungsweise Sozialdemokraten haben immer nur das Gießkan­nenprinzip gekannt, und auch aus der Geschichte der Verstaatlichten Industrie, die mit Bomben und Granaten danebengegangen ist, haben Sie leider nicht gelernt, was mo­dernes Wirtschaften überhaupt bedeutet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir könnten jetzt beginnen, zu definieren, was Wirtschaft überhaupt bedeu­tet. Das würde ich Ihnen ganz gerne ins Stammbuch schreiben, dafür fehlt mir jetzt al­lerdings die Zeit.

Wir sollten uns alle darin einig sein, auch die Damen und Herren von der Sozialde­mokratie: Geht es der Wirtschaft gut, geht es letztendlich auch den Menschen gut. Der Ansatz der Bundesregierung ist jener, dass uns bewusst ist, dass die Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn man erkennt - - (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Sie sind der erfolgloseste Bürgermeister von Wiener Neustadt gewesen. Heute müssen wir von der Freiheitlichen Partei gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei diesen Scherbenhaufen wegräumen, Herr Kollege Wittmann! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Letztendlich geht es einfach darum, zu erkennen, dass Wirtschaft nur dann wachsen und gedeihen kann, wenn auch die Arbeitskräfte entsprechend ausgebildet werden. Das findet sich auch im Budget wieder, nämlich das Zusammenspiel der Unternehmer mit den Arbeitnehmern. (Abg. Wittmann: Hypo Alpe-Adria!) Arbeitgeber und Arbeit­nehmer gemeinsam, das ist wie ein Getriebe, das funktionieren muss; nicht so, wie ihr es macht, indem ihr ständig nur reine Klientelpolitik betreibt; und da habt ihr, wie ge­sagt, seit den Zeiten der Verstaatlichten keinen Millimeter dazugelernt.

Die Wirtschaft sichert Löhne und Gehälter, die Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Genau aus diesen Gründen hat sich die Bundesregierung dem Thema Wirtschaft und der Spezialdisziplin Digitalisierung so massiv verschrieben. (Abg. Hafenecker – in Richtung des Abg. Wittmann –: Kommunalkredit, Herr Kollege! – Abg. Wittmann: Ter­minal Tower!)

Es gibt zwei Hauptaufgaben, die wir ab dem Jahr 2018 in Angriff nehmen. Das eine ist die Sicherung des österreichischen Wirtschaftsstandortes und das andere eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Jetzt ist die Frage: Wie ma­chen wir das? – Da gibt es drei Ziele: zum einen eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik vor Ort, damit wollen wir Unternehmen bei diesem Strukturwandel begleiten und inno­vations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch – das hat die Frau Minister bereits erwähnt – den Fachkräftebedarf immer in Abstim­mung mit der demografischen Entwicklung betrachten. Ausgehend davon, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickelt, sollen Fachkräfte auch entsprechend ausgebil­det werden. Wir wollen auch eine aktive Außenwirtschaft betreiben, die Exportorientie-


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