Parlamentarische Materialien

Schauen wir uns doch einmal die KMU-Investitionszuwachsprämie an, meine Damen und Herren. Diese Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen war ein absoluter Erfolg. Der Fördertopf für 2017 war frühzeitig ausgeschöpft, und laut AWS haben 1 900 Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro profitiert. Viele haben mit ihrem Antrag deshalb auf 2018 warten müssen, jetzt wurde diese Maßnahme aber, so wie es ausschaut, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, was nicht unbedingt vertrauensfördernd und -bildend ist, wie ich meine.

Meine Damen und Herren, das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es geht weiter: der AWS-Gründerfonds: weg; der AWS Business Angel Fonds: weg; allgemeine Förderungen aus dem AWS: auf ein Minimum zusammengeschrumpft und reduziert.

Sie, liebe Bundesregierung, regieren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Oder erklären Sie mir einmal, was ein Gründer, der in der Seed, der sogenannten Gründungsphase, eines Unternehmens ist, von der aktuellen Hochkonjunktur haben soll! Der hat andere Probleme. Der überlegt sich, wie er die Monate bis zu den ersten Umsätzen überbrücken kann. Ich habe mit vielen Start-ups gesprochen, da gab es unterschiedliche Lösungsansätze. Ich darf Ihnen – vielleicht gibt es da noch Änderungen – ein paar näherbringen.

Zum Beispiel wäre die Anstellung von GründerInnen für die ersten drei bis sechs Monate durch ein Unternehmen nach einem Auswahlverfahren eine Lösung oder die Förderung zur Minderung der Gründungskosten – es gibt beispielsweise, wie Sie vielleicht nicht wissen oder doch wissen, in ganz Oberösterreich einen einzigen Notar, der Verträge in Englisch beglaubigen darf – oder auch Zuschüsse für die Nutzung von Infrastruktur, von Raum oder Mobilität.

Förderung, um Talente nach Österreich zu bekommen: Da gibt es ein sehr interessantes Konzept in den USA, nämlich die L-Visa, die für ausgebildete Zuwanderer gedacht sind. So könnte man auch nach Österreich ausgebildete Zuwanderer bringen. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus eine Initiative, wie ich meine. (Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!)

Ein weiterer Lösungsansatz wäre die Teilnahme nicht nur von Personen, sondern auch von Institutionen an Fördermodellen wie etwa dem EAF, Business Angel Fonds. Da gibt es viele, viele Möglichkeiten.

Da ich hier immer nur von Kürzungen rede: Eine Gruppe darf sich freuen, es ist die Gruppe jener Konzerne, die nach wie vor, weil Sie so lange untätig sind, weniger Steuern zahlen als jeder Würstelstand. Da geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die für viele, viele notwendige Bereiche wie beispielsweise die Aktion 20 000 eingesetzt werden könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Vielleicht sollte man ...! – Abg. Gudenus: Silberstein!)

13.36

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 321