sagt: Nein, das können wir nicht machen, das lassen wir bei 13 Prozent! Gleichzeitig wurde aber ein Antrag mit der Forderung, dass man anderen wiederum eine Förderung zukommen lässt, eingebracht, nach dem Motto: Nehmen wir den Leuten zuerst etwas weg, damit wir nachher ein paar wieder befriedigen können!
Die Regierung ist auf einem richtigen Weg. Ich sage ganz ehrlich, ich bin als Unternehmer stolz darauf, dass ich da noch einmal dabei sein kann. Es wird genau das getan, was im Sinne der Wirtschaft immer gefordert wurde, nämlich weniger Steuern zu verlangen, weniger Förderungen zu geben, Bürokratie abzubauen und das Unternehmertum und die Mitarbeiter frei arbeiten zu lassen, damit sie arbeiten können. Der Bürokratieabbau kommt nämlich hauptsächlich den Kleinstunternehmern zugute, denn ein Hotel mit 200 Betten muss heute die gleichen Vorschriften einhalten wie ein Gasthaus mit fünf oder zehn Betten, der Unternehmer hat den gleichen bürokratischen Aufwand. Genau diese Oberbürokratie macht die Kleinstunternehmer so mutlos, daher, wie gesagt: weniger Abgaben, weniger Förderung! – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Loacker zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Obernosterer hat behauptet, Kollege Schellhorn hätte gesagt, er würde lieber zusperren als aufsperren.
Ich berichtige tatsächlich: Kollege Schellhorn hat gesagt, bei vielen Betrieben sperrt der Schlüssel nicht mehr und sie können nicht mehr aufsperren, weil sie aufgrund der Bürokratie zum Aufsperren keine Luft mehr bekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Das hat er nicht gesagt, du solltest besser zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
13.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Margreiter zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer! So nebenbei: Glauben heißt nichts wissen. Ja, diese Bundesregierung wird Österreich verändern, aber leider in vielen Bereichen nicht zum Besseren. Das Blaue beziehungsweise Türkis-Blaue vom Himmel wurde versprochen, Österreich würde durchstarten, die Wirtschaft entfesselt (Abg. Hauser: 120 Tage, wissen Sie das?), allerdings, ohne dass dabei genauer dazugesagt worden wäre, welcher Teil der Wirtschaft.
Wie man jetzt schon sieht, zahlt sich Lobbyismus aus. Die letzte Regierung hat ein umfassendes Start-up- und KMU-Paket auf den Weg gebracht, finanzielle Anreize zur Schaffung neuer Jobs wurden gesetzt, etwa die Lohnnebenkostenförderung für innovative Start-ups, der Business Angel Fonds wurde höher dotiert. Diese Maßnahmen waren auch dringend notwendig, um international aufzuholen und die Entstehung von Start-up-Clustern zu ermöglichen.
Von diesem Elan, von dieser Aufbruchsstimmung findet sich im Budget leider kaum etwas wieder. Es wird gekürzt, gestrichen und umverteilt, wie Sie gleich sehen werden. Begründet wird das von Ihnen, Frau Ministerin, unter anderem damit, dass sehr viele Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden und daher nicht mehr notwendig seien, und auch mit der Hochkonjunktur. Doch das entspricht – das kann man feststellen, wenn man es sich anschaut – nicht immer der Realität.
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