Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz einbringen möchte, ist die für mich unverständliche Streichung des Sanierungschecks aus dem Wirtschaftsbudget. Jetzt ist nur mehr das Umweltressort für die thermische Sanierung von Gebäuden zuständig. Ursprünglich waren sowohl das Umwelt- als auch das Wirtschaftsressort dafür zuständig, und es wurde sowohl als Umwelt- als auch als Wirtschaftsförderung verstanden. Klein- und Mittelbetriebe profitieren nämlich von der thermischen Sanierung von Gebäuden. Die Förderung hilft, Heizkosten zu senken, und sie hilft auch, Österreich vom Import fossiler Energieträger unabhängig zu machen. Diese Förderung ist insgesamt wirtschaftlich eine sehr sinnvolle Förderung.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Es gibt einen einzigen Bereich im Budget, der belegt, dass Mieten gesenkt werden, nämlich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. Da sind die Mietansätze bei den Ministerien und bei den Schulen gekürzt worden. Das ist insgesamt ja ein Nullsummenspiel, das heißt, der Bund zahlt sich selbst in Zukunft weniger. Die Regierung ist uns eine Erklärung schuldig, wozu dies gut sein soll. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Wirtschaft geht, haben Frau Kollegin Ecker zum Thema Wirtschaft und Herr Kollege Schellhorn über seine zwei Schlüssel gesprochen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Dazu möchte ich Folgendes festhalten:
Ich bin jetzt zwölf Jahre hier in diesem Hohen Haus und ich glaube, ich brauche niemandem zu erklären, wer bessere Wirtschaftspolitik macht, gerade für Kleinunternehmen, ob das die ÖVP oder die jetzige Regierung mit der FPÖ ist oder ob das die SPÖ oder die Grünen sind; die sind jetzt nicht mehr hier, von mir aus die Liste Pilz. Ich glaube, das Verständnis für die Wirtschaft und dafür, warum dieses Land zu diesem Wohlstand gekommen ist (Abg. Bernhard: Wir sind’s alle nicht!) – auch NEOS, aber Herr Schellhorn hat ja gesagt, er sperrt lieber zu als auf, also wahrscheinlich geht er in die Politik, verstehst du mich? –, braucht man, glaube ich, niemandem zu erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Diese Regierung ist mit einer ganz klaren Vorstellung angetreten: zu entlasten, weniger wegzunehmen und dafür weniger zu geben, Bürokratie abzubauen und den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, freier zu arbeiten.
Da können wir mit Unternehmern reden, egal mit welchen, ob von der SPÖ, von den NEOS, von den Freiheitlichen oder von uns, von der ÖVP, jeder wird das unterstützen. Den Abgeordneten der SPÖ, die jetzt herausgehen und sagen, es sei der falsche Weg, dass man Förderungen kürzt, weil man dann gerade die Kleinen treffe, möchte ich sagen: Fragt einmal die vielen ganz kleinen Unternehmer, was sie von Förderungen halten! Wisst ihr, wie viel Unternehmen in Summe an Förderungen von der Gesamtförderung in ganz Österreich bekommen? – Das ist ein Prozentsatz. Das Unternehmertum soll wieder so aufgebaut werden, wie das jetzt diese Regierung macht: weniger wegnehmen und dafür weniger an Förderungen wieder geben.
In der letzten Sitzung, das ist noch gar nicht so lange her, haben wir, zumindest die Regierungsparteien, die Mehrwertsteuer im touristischen Bereich von 13 auf 10 Prozent gekürzt. Wisst ihr, was dann die erste Reaktion der SPÖ war? – Die haben ge-
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