Drittes Ziel: eine bessere Nutzung der vorhanden Humanressourcen, des Potenzials, mit einem besonderen Schwerpunkt, dem Ziel, den Anteil der Frauen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation zu erhöhen. Es sind also ganz klare Ziele.
Kollege Lettenbichler hat schon gesagt, Wirtschaftspolitik, Forschungspolitik ist auch viel Psychologie. Dem stimme ich absolut zu. Wir bekommen durch verschiedenste Umfragen auch die Bestätigung, dass wir als Bundesregierung auf dem richtigen Weg sind. Noch nie war die Stimmung – und Wirtschaft ist getragen von Stimmung, und Stimmung ergibt Erwartungshaltungen, das wissen wir – in Österreich so gut. Das ist erfreulich und schön und wird sich auch in den nächsten Jahren in entsprechenden Ergebnissen äußern und zeigen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es sind von der Frau Bundesminister schon die wichtigsten geplanten Maßnahmen und Reformen angeführt worden, weswegen ich jetzt punktuell noch einmal auf besonders sinnvolle und erfolgreiche Institutionen hinweisen möchte, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, wissenschaftlicher Forschung. Wir haben in Österreich – seit Jahren sehr erfolgreich, und das führen wir weiter und bauen wir aus – die Comet-Zentren: 22 an der Zahl, und zwar immerhin mit einem Unterstützungsvolumen von 75 Millionen Euro. Wir haben die Christian Doppler Labors: 75 an der Zahl, mit einem Unterstützungsvolumen von 30 Millionen Euro.
Ich glaube, auf die Themen Lohnnebenkosten, Garantien des AWS, Unterstützung für Start-ups, wird die Frau Bundesminister, nehme ich doch stark an, noch eingehen, nämlich in einer Replik auf Frau Kollegin Hammerschmid, oder nicht? (Bundesministerin Schramböck nickt bejahend.) – Ja; deswegen erspare ich mir das jetzt und fasse zusammen:
Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, die Kooperation zwischen den Trägern der anwendungsorientierten Forschung, nämlich dem BMVIT und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, funktioniert ganz hervorragend. Es sind ausreichend Mittel in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro da. Es sind klare Ziele und Programme definiert. Die Regierung ist in diesem Bereich, der essenziell wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, auf einem sehr, sehr guten Weg und wird den auch mit aller Konsequenz weiter fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)
13.25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat sich im Budgetausschuss erfreulicherweise für den Erhalt der Wohnbauinvestitionsbank, der WBIB, ausgesprochen, einige Tage später habe ich jedoch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen: „Wohnbau-Bank WBIB wird aufgelöst“, „Rätselraten über Länder-Engagement“, „Gescheiterte Bundes-Wohnbauoffensive“.
Die WBIB, die Wohnbauinvestitionsbank, ist die einzige Möglichkeit, die Niedrigzinspolitik der EZB für breite Bevölkerungsschichten zugängig zu machen, weil gemeinnützige Bauvereinigungen und Bauträger mit längerfristigen günstigen Krediten günstige Wohnungen bauen können. Jetzt können circa 40 000 zusätzliche Wohnungen nicht gebaut werden. Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ daran kein Interesse. Ihr Konzept für den Umgang mit dem sozialen Wohnbau in Österreich ist Selbstauflösung, Selbstaufgabe und Selbstverleugnung.
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