Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 331

beste Idee haben, aber es sind noch immer Menschen, die dahinterstecken, und Men­schen, die das sehr, sehr oft umsetzen. Das dürfen wir nicht vergessen!

Was geschieht aber auf der politischen Bühne? – Ein Trauerspiel, was diese Thematik angeht, würde ich sagen. Wenn wir einmal einen Schritt zurück tun: SPÖ und ÖVP sind schon vor etlichen Jahren eine Ehe eingegangen und haben ein Kind auf die Welt gebracht: das Start-up-Paket. Was ist geschehen? – Unglaublich gute Ideen kamen aus der Szene. Leute, die selbst gegründet haben, haben gesagt: Endlich verstehen sie uns! Wir können unsere Innovationen umsetzen. Wir wollen in Österreich bleiben, wir wollen hier Investitionen bekommen und spielen nicht gleich mit dem Gedanken, ins Ausland zu gehen. – Das heißt, das hat in der Start-up-Szene sehr viel positive Re­sonanz und sehr viel Mut gebracht.

Was ist aber dann passiert? – Die Scheidung kam, und das Start-up-Paket wurde zum Scheidungskind, zum Stiefkind. Das heißt: Nichts mehr mit Hashtag-Gründerland Num­mer eins, was aus Ihren Reihen kam. (In Richtung ÖVP:) Eher: etwas in Richtung Lohnnebenkosten streichen – das haben wir schon gehört –, Risikokapitalprämie. Nicht nur das, sondern man spricht jetzt von Themen wie Anschlussfinanzierung. Und die Frage stelle ich mir schon, Frau Ministerin: Wie soll das funktionieren? Anschlussfinan­zierung, was heißt das? Es ist wichtig und richtig, sich mit solchen Themen auseinan­derzusetzen. Es geht aber nicht darum, weitere Trendwörter zu erfinden, ohne sie mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Durch das, was mit dem Start-up-Paket passiert ist, hat man sehr viel Frustration ge­schaffen. Mir wurde erst gestern – und ich bin ständig in Gesprächen mit Investoren – wieder gesagt: Bitte lasst mich außen vor! Ich habe gerne beim ersten Vorschlag 2016 mitgearbeitet, aber haltet mich da raus, denn im Endeffekt macht die Politik dann oh­nehin wieder, was sie will. – Das tut mir eben weh. Mir tut das weh, weil ich denke: Das sind Leute, das sind fähige Menschen, die wollen Geld investieren, die wollen Inno­vation im Land vorantreiben, und die stößt man so vor den Kopf, wenn man die Dinge dann einfach nur weiter so macht wie bisher und wenn man sie jetzt nicht mitreinnimmt und sagt: Okay, Lohnnebenkosten senken, Risikokapitalprämie wären wichtig. Nein, man muss sie ins Boot holen, wenn man von Innovation spricht, aber auch Start-ups und dadurch Innovationen fördern möchte. (Abg. Haubner: Jeder kann investieren, wo er will!)

Dafür ist wichtig, dass man aufhört, das Start-up-Paket als Stiefkind zu betrachten. Es geht darum, dass wir Menschen unterstützen müssen, wir müssen die Probleme nicht nur erkennen und Lösungen finden, sondern diese dann auch umsetzen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

14.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nunmehr niemand mehr gemeld­et. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit erledigt.

14.12.31Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich gebe bekannt, dass das von mindestens 46 Ab­geordneten unterstützte Verlangen Nr. 3/US auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „die politische Einfluss­nahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde.

Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.