Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 343

hochwertigen Lebensmitteln und bewirtschaften selbstverständlich nachhaltig unseren Kulturraum.

Deshalb bekennen wir uns zu einer zukunftsorientierten Politik – mit einem Budget, das nachhaltig wirkt, das die nächste Generation in den Mittelpunkt stellt und das vor allem auch das Ende der Schuldenpolitik einläutet.

Zusammenfassend halte ich zur UG 42 fest: Es wurden zwar Einsparungen erbracht, aber an den richtigen Stellen, nämlich in der Bürokratie und in der Verwaltung. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Minister.

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!)

14.38.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin, vielen Dank für Ihre Worte! Ich möchte nur an eine Usance in diesem Haus erinnern: Der Minister oder die Ministerin meldet sich erst zu Wort, wenn bereits eine Person pro Fraktion gesprochen hat. – Vielleich hören Sie mir aber nun umso auf­merksamer zu. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.)

Wir haben hier gestern ausführlich über den Klimawandel debattiert, über seine Aus­wirkungen und über die angeblich mutige, aber real-faktisch gar nicht mutige Klimapoli­tik der Regierung. Die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfrak­tionen haben gezeigt, wie berechtigt die Kritik an der Klimapolitik der Regierung ist. Diese waren nämlich inhaltlich sehr dünn, wenn nicht sogar substanzlos. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Redebeiträge der Oppositionsparteien haben gezeigt, wie breit die Allianz der Ab­lehnung und Kritik ist. Es ist nicht so, dass wir einfach kategorisch auf das draufhauen, was die Regierung präsentiert, nur weil es von der Regierung kommt. Das ist wirklich nicht so. Diese breite Allianz der Ablehnung und Kritik an der Klimapolitik findet sich auch in der Bevölkerung wieder.

Ich möchte nun, um auch unseren Zuseherinnen und Zusehern sowie der Bevölkerung ein bisschen Orientierung zu geben, ein paar Zahlen entmystifizieren, um zu bestäti­gen, dass die Kritik berechtigt ist.

Im vorliegenden Bundesvoranschlag werden für das Jahr 2018 die prognostizierten Auszahlungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima mit 627 Millionen Euro be­ziffert. Diese Mittel gehen aber nicht alle direkt in den Klimaschutz. Setzen wir diese Zahl ins Verhältnis zu den bereits aktuell vorhandenen Kosten des Nichthandelns beim Klimawandel, sind das heute schon 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro pro Jahr: 627 Millio­nen Euro auf der einen Seite, 2,1 bis 4,2 Milliarden Euro auf der anderen Seite, Schaden versus Investition. (Zwischenruf des Abg. Schnöll.) Und es zeigt sich nicht, dass diese Investitionen in den Klimaschutz zunehmen sollen, nein, sie werden ge­kürzt.

Frau Bundesministerin, die Kosten des Nichthandelns beim Klimawandel – Sie haben das gestern noch selbst in den Mund genommen – werden steigen und ab 2050 8,8 Milliarden Euro betragen. Nur in Österreich haben wir pro Jahr 8,8 Milliarden Euro Schaden durch den Klimawandel, wenn wir nichts tun. Es gibt einen variablen Anteil von 5 Milliarden Euro, den wir vermeiden können, wenn wir handeln. (Abg. Schnöll: Wo habt’s denn die Zahlen her?) – Das ist eine Studie des Klima- und Energiefonds, beauftragt von der Regierung.