Ein weiterer Mythos ist, Österreich sei so ein Vorreiterland bei der Energiewende und der Bekämpfung des Klimawandels und das 100-Prozent-Ausbauziel wird von vorne bis hinten gepriesen. Die Sache ist nur die: Wir haben seit vielen Jahren 70 Prozent Anteil an erneuerbarer Energie bei der Stromerzeugung, das ist aber die Großwasserkraft, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde und längst abgeschrieben ist. Wir haben heute 72 bis 75 Prozent, je nach Wasserjahr, das ist nicht sehr toll. Vorreiterland bei der Energiewende in Europa ist überraschenderweise ein ganz anderes Land. (Abg. Schnöll: In Graz hat der Peter Pilz gegen Wasserkraft demonstriert!) Es ist Portugal, ein wirtschaftlich viel schwächer dastehendes Land als Österreich. Portugal hat im März dieses Jahres im Strommix 100 Prozent erneuerbare Energie erreicht. (Abg. Schnöll: In Graz hat der Peter Pilz gegen die Wasserkraft demonstriert im Vorjahr! Das ist die Realität!) – Ja, wir sind nicht für den Totalausbau der Kleinwasserkraft, es gibt da andere Alternativen. Schauen wir uns den Wasserstoff an, schauen wir uns die konzentrierte Solarthermie an! (Abg. Schnöll: Sie sind gegen alles!) – Ja, ja, man muss es differenziert betrachten. Sehr, sehr recht haben Sie.
Ein weiterer Mythos ist, dass wir im Klimaschutz gut unterwegs sind, angeblich gehen die Emissionen in Österreich zurück. Das behauptet die Regierung auch bei der Präsentation der Klimastrategie. Es ist aber nur möglich, das zu behaupten, wenn man mit den Zahlen ein bisschen schummelt. Die heutigen Treibhausgasemissionen sind immer noch höher als 1990. Jetzt sind sie angeblich im Sinken begriffen, aber das deshalb, weil Sie das Referenzjahr 2005 verwenden, ein Jahr, in dem die Emissionen so hoch waren wie noch nie in Österreich und in der ganzen EU. Das heißt, Referenzjahr 2005, ja, die Emissionen haben abgenommen, aber jetzt sind sie schon wieder im Ansteigen begriffen und wir sind immer noch über dem Referenzjahr 1990. Wir unterbieten die EU in den Klimaschutzzielen und die EU unterbietet das internationale Klimaschutzabkommen von Paris. (Abg. Schwarz: So ein Quatsch!)
Ein letzter Satz noch zur ökosozialen Steuerreform: Ich kann es nicht fassen, dass wir diese in Österreich noch immer nicht haben. Es ist kein weltfremdes Projekt. Diese Reform ist heute State of the Art in der Steuer- und Umweltpolitik, immer mehr Länder führen sie ein. Nicht nur unsere heimischen Ökonomen, auch der Internationale Währungsfonds, OECD und Weltbank sprechen sich für die ökosoziale Steuerreform aus. Es darf Sie nicht gruseln beim Wort Steuererhöhung, denn wir erheben Steuern auf das, was verschmutzt, auf CO2, und wir reduzieren die Steuern auf der anderen Seite auf das, wovon wir mehr brauchen, nämlich Arbeit. Und insgesamt geht sich das schön aus, der Verbraucher hat keine Mehrbelastung. Diese Geschichte werden wir hier so oft und so lange und so intensiv erzählen, bis wir in Österreich endlich eine ökosoziale Steuerreform umgesetzt haben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
14.44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Der Hinweis auf die Usancen des Hauses mag legitim und richtig sein, aber ich glaube, es ist ein bisschen kleinlich. (Abg. Scherak: Was ist kleinlich?) Sie sollten Ihre Vorgängerpartei auch ein bisschen genauer betrachten, denn dieser moralisierende, erhobene Zeigefinger jedes Mal, diese Beschulmeisterungen brauchen die Leute nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es geht um die Wahrheit und letztendlich geht es auch um die Frage, wie ernsthaft man hier diese Themen vertritt, und wenn wir bei dieser Aufzählung der Verfehlungen sind, dann könnten wir ja auch bemängeln, dass Sie gestern bei der ach so Dringlichen
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