Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 345

Anfrage, die Sie in diesem Haus gestellt haben, bei Ihrer eigenen Rede nicht einmal im Sitzungssaal anwesend waren. (Abg. Scherak: Aber es ist immer noch unser Haus!)

Ich möchte kurz darauf eingehen und glaube, es ist auch gut, dass in diesem Ressort die Bereiche Landwirtschaft, Natur, Umwelt und Energie vereint in einem Block bear­beitet werden und wir diese auch hier beim Budget gemeinsam behandeln können. Die Kollegin von den NEOS hat zuvor auf die Fördergelder in der Landwirtschaft hinge­wiesen. Da liegt meines Erachtens irgendwo ein grundsätzlicher Fehler im Denkaufbau bei Ihnen vor, wenn Sie glauben, der Output der Fördergelder sei die reine Produk­tivität der Landwirtschaft. Das ist leider Gottes nicht so, denn letztendlich sprechen wir hier von Ausgleichszahlungen, Zahlungen, die notwendig sind, da österreichische Landwirte in einem internationalen Marktumfeld nicht mehr die vollen Leistungen und letztendlich Preise über die Produkte erreichen können, aber vor allem ist es auch ein Ausgleich für Mehrleistungen, die erbracht werden.

Damit sind wir gleich beim Energiebereich: Es ist die Mehrleistung, dass wir mit jedem österreichischen Lebensmittel einen umfangreichen Natur- und Tourismusschutz ge­währleisten können. Der österreichische Tourismus braucht die Eintrittskarte in eine intakte Umwelt, und diese wird nun einmal von der Land- und Forstwirtschaft gepflegt. Wir haben eine hervorragende Wasserqualität. Auch das ist ein wichtiger Faktor, auch diese gibt es nur mit einer intakten Landwirtschaft, und da ist es gar nicht der direkte Einfluss, sondern oft ist es die Forstwirtschaft, die durch ihre großen Waldungen eine aktive Wiesenbewirtschaftung betreibt, die auch einen Rückhalteeffekt hat. Wir haben in Graz gesehen, was es bedeutet, wenn man die Flächen nicht entsprechend bewirt­schaftet, wie schnell sich dann Wassermassen bei Starkregenereignissen ergießen können. Nicht zuletzt haben wir mit dem Wald in Österreich einen der größten Ener­gielieferanten im Bereich der biogenen Möglichkeiten, die wir auch im Rahmen der Klima- und Energiestrategie für Österreich nutzen können, und ohne Land- und Forst­wirtschaft werden wir das nicht schaffen.

Wir wollen ja eine Klima- und Energiestrategie und einen Budgetpfad vorlegen, der ohne Belastung für die Bürger ist, so wie der gesamte Budgetpfad dieser Regierung sich letztendlich darstellt, bei dem wir nicht mit Bestrafungssteuern arbeiten, sondern mit Ermöglichungen. Wir haben die zehn Leuchttürme auch immer wieder dargestellt, ich möchte sie kurz noch einmal wiederholen: Green Finance, 100 000-Dächer-Pro­gramm bei der Photovoltaik, thermische Sanierung, Wärme aus erneuerbarer Energie, Elektromobilitätsoffensive, all diese Möglichkeiten finden sich auch in diesem Budget wieder.

Die Konsolidierung dieses Budgets ist letztendlich den Umweltanliegen geschuldet. Wir müssen den Schutz vor Naturkatastrophen verbessern. Ich glaube, wir sollten Klima­schutz nicht als Bestrafung wahrnehmen, sondern als eine Chance, wir können damit Arbeitsplätze in Österreich generieren und ein sauberes Klima schaffen. – Diesen Zu­kunftsauftrag hat die Bundesregierung angenommen, und er spiegelt sich auch im Budget des Ressorts von Ministerin Köstinger wider. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Preiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.49.05

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Wir debattieren heute das Budget für Nachhaltigkeit (ei­ne Kartoffel und einen Apfel auf das Rednerpult legend), das heißt konkret für Land­wirtschaft und den ländlichen Raum für die Jahre 2018 und 2019.