Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 461

Abgesehen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch zu Wort gemeldet, weil immer wieder die angebliche oder die tatsächliche Unterdotierung des Forschungsfonds angesprochen worden ist. Dieses Thema ist so alt, wie ich schon in der Politik bin und hier im Hohen Haus mitwirke oder es als Beobachter von außen gesehen habe. Seit dem Jahr 1994 gab es kein einziges Budget von Bundesseite in unserem Land, das im ordentlichen Budget die Volldotierung des FWF widergespiegelt hat, aber – und jetzt kommt das Gute! – jedes Jahr ist es gelungen, aus anderen Quel­len, aus von anderen Ministerien gespeisten Quellen die Dotierung des FWF nicht nur zu 100 Prozent, sondern oftmals auch darüber hinaus zu gewährleisten. Ich gehe da­von aus, dass das auch dieses Mal so sein wird.

Das mag vielleicht auch daran liegen, dass nach wie vor die Zuständigkeit für For­schung nicht in einem Ministerium verankert ist. Es gibt gute Gründe dafür, warum das so ist, aber vielleicht auch Gründe, dass es anders besser wäre. Das ist aber eine mü­ßige Frage.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch mit den Rahmenbedingungen und somit auch mit den internationalen Rankings beschäftigen. Wir haben Rahmenbe­dingungen, die letztlich viele andere Länder, die sich mit uns im Wettbewerb befinden, nicht haben; das muss man so sagen. Schaut man sich dann die Rankings an und wo wir uns wiederfinden, würde ich doch meinen, dass wir ganz gut aufgestellt sind.

Was meine ich damit? – In Österreich gibt es zum Beispiel keine Forschung, die von einem Militärapparat finanziert wird, es gibt auch keine Forschung, die von der Atom­lobby finanziert wird, da wir ja aus der friedlichen Forschung der Kernkraft ausgestie­gen sind. Es werden auch relativ wenig Mittel durch die Gentechniklobby finanziert, weil wir auch da sehr restriktive Rahmenbedingungen in Österreich gesetzt haben. Wir haben auch ethische Schranken zu befolgen, die wir uns freiwillig selbst auferlegt ha­ben, so sind zum Beispiel Tierversuche nur sehr, sehr eingeschränkt möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Kollegin, die vonseiten der SPÖ gesprochen hat, hat angesprochen, dass sie im Ausland geforscht hat, sie hat in Ländern geforscht, in denen es gang und gäbe ist, dass man Tieren die Knochen am Schädel wegnimmt, um Strom- oder Gehirnmessun­gen vorzunehmen, wie beim Menschenaffen und Ähnliches mehr. Ich erinnere daran, dass wir im Ranking mit solchen Ländern stehen, aber so etwas gibt es Gott sei Dank in Österreich nicht, und ich bin schon sehr stolz darauf, dass wir da einen anderen Standard haben.

Nichtsdestotrotz ist es aber so, dass wir allein im Bereich der Finanzierungsquellen ganz andere Rahmenbedingungen vorfinden als Länder, die mit uns im Vergleich ste­hen, wie Großbritannien, die USA, Frankreich, Deutschland, Israel oder auch die Schweiz. Das muss man doch berücksichtigen. Insofern ist die Leistung unserer For­scher und Forscherinnen vielleicht sogar als überdurchschnittlich zu sehen – und dafür möchte ich mich auch bedanken –, und es kommt schon sehr viel Geld aus den öf­fentlichen Haushalten.

Insofern hoffe ich, dass der FWF wie in den letzten fast 30 Jahren seine Dotierung be­kommt. Wir werden genau darauf achten, aber bei diesem Minister bin ich mir auch si­cher, dass das so geschehen wird.

Der tertiäre Sektor insgesamt ist – das ist auch gelobt worden – finanziell gut aufge­stellt. Man könnte vieles kritisieren – das überlasse ich der Opposition; irgendwann wird sie ja Tritt fassen –, vielleicht kann aber auch ich noch einiges an Kritik anbringen:

Ganz genau müssen wir uns schon Folgendes anschauen – denn wir haben auch ge­sagt, dass wir den tertiären Sektor von der Überbürokratisierung befreien wollen –: Wenn man sieht, wie viel Zeit akademisches Personal, Forschungspersonal für Be-