Das Budget sinkt von 5,6 Millionen auf 3,6 Millionen Euro im Jahr 2019. (Abg. Wurm: Das haben wir doch im Ausschuss erklärt! – Abg. Belakowitsch: ... versteht er nicht!) Ich glaube, ich habe Ihren Trick durchschaut. Sie können ganz offensichtlich zaubern. Der Trick ist ein berühmter Zaubertrick: Wasser aus Indien, dabei gießt der Magier aus einer Karaffe Wasser in ein Glas, das Glas ist voll, die Karaffe ist leer, und mit Simsalabim geht das noch einmal. Man nimmt wieder die Karaffe, gießt wieder ein Glas voll, und das geht dauernd so weiter. Das ist also ein Zaubertrick, der impliziert: Wasser – oder in unserem Fall die Budgetmittel im Konsumentenschutz – versiegt nie. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das kenne ich, ehrlich gesagt, als einen Zaubertrick aus dem Zauberbedarfshandel, und ich sage es jetzt ganz offen – man tut das zwar nicht, dass man Zaubertricks verrät –: Natürlich ist die Karaffe manipuliert. Das wird aber bei Ihnen nicht funktionieren. Das heißt, ich gebe Ihnen jetzt einen Vertrauensvorschuss, dass Sie tatsächlich zaubern können. Wenn das nicht so ist, also wenn Sie diese Zauberkräfte irgendwo auf dem Weg verlassen werden, dann werden wir uns hier wiedersehen, und dann werde ich Ihnen sehr kritische Fragen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!)
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Das Doppelbudget 2018/2019 steht für ein Ende der Schuldenpolitik. Gott sei Dank!
Zum ersten Mal seit 65 Jahren werden wir wieder mehr einnehmen als ausgeben. Das ist das Motto der neuen Bundesregierung. Wohin eine Schuldenpolitik führen kann, hat man auch in der EU am Beispiel Griechenland gesehen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir alle haben die Konsequenzen gesehen und gemerkt, wer die Zeche und wer den Preis für eine Schuldenpolitik bezahlen muss, nämlich der kleine Mann, es war der Mittelstand und es waren die Kleinverdiener. (Zwischenruf des Abg. Keck.)
Das brauchen wir in Österreich nicht. Wir wollen keine neuen Schulden, wir sparen im System, wir entlasten die Menschen und die Familien, wir entlasten jene Menschen, die arbeiten, die fleißig sind, Steuern zahlen und mit ihren Steuern auch das Sozialsystem finanzieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir stellen mit dem Budget sicher, dass die kommenden Generationen in Österreich sicher leben können und gut leben können und wir blicken in eine gute Zukunft. Mit dem Familienbonus Plus entlasten wir die Familien mit einem Betrag von 1 500 Euro pro Kind und Jahr. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein weiterer Schritt ist die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Wir wollen all jene Menschen unterstützen, Herr Kollege, die arbeiten, die fleißig sind und die etwas leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine geschätzten Damen und Herren. (Abg. Knes: So?!)
Da müssen wir auch Themen ansprechen, die die Menschen zu Recht in den letzten Jahren aufgeregt und auch bewegt haben. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Viele zahlen auf der einen Seite ihr Leben lang ein, arbeiten ein Leben lang, haben auf der anderen Seite aber das Gefühl, dass ihnen immer weniger zum Leben bleibt und immer weniger im Börserl bleibt. Wir müssen jene schützen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes), die arbeiten und in das System einzahlen, darum müssen wir die Steuer- und Abgabenquote endlich auf 40 Prozent senken. Dafür stehe ich, dafür steht die neue Volks-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite