Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 496

partei und dafür steht die neue Bundesregierung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dass jemand, der nicht arbeitet, fast gleich gut aussteigt wie jemand, der arbeitet, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht und das ist nicht fair. Da müssen wir ansetzen. Die Mindestsicherung ist eines der wichtigsten Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen (Abg. Knes: Na gut!), sie ist vor allem aber als Überbrückung gedacht und darf keine Dauerlösung werden. Was die Mindestsicherung auf keinen Fall sein darf, ist ein Anreizsystem für die Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Ich halte es für richtig und wichtig, soziale Sicherheit auch im Alter zu garantieren. (Abg. Knes: ... ist ein Wahnsinn!) Jemand, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat, muss sich auf eine staatliche Pension verlassen können. Das ist nicht nur fair für die ältere Generation, das sind wir der älteren Generation auch schuldig. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Menschen mit 40 Beitragsjahren erhalten in Zukunft 1 200 Eu­ro Mindestpension monatlich, Ehepaare mit 40 Beitragsjahren eines Partners mindes­tens 1 500 Euro monatlich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns ist eines klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter auch finanziell abgesichert sein.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen mit dem Budget 2018/2019 neue Wege, wir gehen in eine gute und sichere Zukunft. Die Menschen haben uns ge­wählt, um Österreich positiv zu verändern. Wir gehen gemeinsam den Weg der neuen sozialen Gerechtigkeit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.17.06

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Dinge: Erstens: Danke an den Ab­geordneten Wöginger, er hat nämlich gesagt, das Gesetz zum Pflegeregress ist ein schlechtes Gesetz.

Er und Abgeordneter Lopatka haben es maßgeblich verhandelt. Es ist insofern ein schlechtes Gesetz, weil der Vorschlag der SPÖ – die Pflege zu finanzieren, indem wir eine Steuer einführen, die dazu führt, dass jene, die große Erbschaften haben, auch einen Beitrag dazu leisten – mit der ÖVP nicht realisiert werden konnte. (Abg. Gödl: Na, Sie haben ein Ausführungsgesetz versprochen und das nicht gehalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zweite, das stattgefunden hat: Man hat eine Voodoo-Finanzierung gemacht – vor­gestern hat man das wieder verändert –, man hat gesagt, man kann es mit dem Foto auf der e-card finanzieren. – Gut, soll mir recht sein. Jetzt kommt man drauf, dass das so nicht funktioniert.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein und freue mich, wenn die ÖVP zustimmt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesminister für Finanzen und den Ländern eine