9.49

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Es gibt von unserer Seite aus keinen Verrat, es gibt keinen Schaden, es gibt Sicherheit, nur Sicherheit für die Gesundheitsdaten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungs­periode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Wir müssen in der Medizin in neuen Maßstäben denken, das ist überhaupt keine Frage. Ich schließe an meine Gesundheitsrede von gestern an, in der ich sagte, wir leben im Zeitalter des E-, der elektronischen Datenverarbeitung. (Abg. Wittmann: Die Frau Bundesministerin ist auch in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit! – Abg. Rosenkranz: Geh geben S’ doch eine Ruh! – Abg. Wittmann: Sie ist nicht auf der Höhe der Zeit, die Frau Bundesministerin! Wie in allen anderen Fragen auch! – Gegen­rufe bei der FPÖ.) Das heißt, diese elektronische Datenverarbeitung ermöglicht uns einerseits riesige Chancen, aber sie birgt natürlich auch Gefahren.

Auch die Chancen wollen die Sozialdemokraten offensichtlich nicht einmal hören oder wahrnehmen. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Wittmann: Das muss Ihnen ja schon auffallen, dass die Frau Gesundheitsministerin ...!) Auf der Grundlage anonymisierter Gesundheitsdaten, meine Damen und Herren, lässt sich die Medizin revolutionieren. Künstliche Intelligenzen, also große Datenansammlungen, können rich­tig eingesetzt Millionen Daten von Patientenakten, Behandlungsformen, For­schungs­aufsätzen abgleichen und sehr präzise Diagnosen erstellen.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Ich konnte und durfte in New York die künstliche Intelli­genz Watson kennenlernen, den Watson-Computer. (Abg. Rendi-Wagner: Watson braucht Elga nicht!) Ein Beispiel, was dieser Watson-Computer kann: An der Uni­versität von Tokio wurde bei einer Patientin eine Leukämie festgestellt, also eine Leukämieform, die wir alle aus den Schulbüchern kennen, die wir alle lernen und die behandelbar ist. Sie war aber behandlungsresistent, sie konnte an der Tokio’schen Universität nicht behandelt werden. Daraufhin hat man diese Gesundheitsdaten der künstlichen Intelligenz Watson zur Verfügung gestellt, und es wurde die DNA der Patientin mit 20 Millionen Krebsstudien verglichen. Innerhalb von 10 Minuten wurde die Diagnose erstellt, dass es sich um eine seltene Leukämieform handelt, und die Patientin konnte geheilt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Das wollen Sie verhindern!)

Das wollen Sie verhindern, meine Damen und Herren! Da verunsichern Sie die Patienten, hier können wir dies den Patienten aufgrund Ihrer Verunsicherung nicht zur Verfügung stellen. (Abg. Rendi-Wagner: Watson und Elga sind verschiedene Sachen!) Das ist unglaublich, das ist rückschrittlich, das ist unmodern, das ist wieder einmal nicht den neuen Maßstäben entsprechend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: SPÖ halt!)

Um den Patienten genau diese Sicherheit zu geben, die bei diesen ganz sensiblen Daten notwendig ist, haben wir als Gesetzgeber uns zu einer weiteren Initiative ent­schlossen. Natürlich haben beide Minister schon bekannt gegeben, dass sie die Sicherheit der Gesundheitsdaten, der Elgadaten garantieren und dass diese nur für wissenschaftliche Zwecke und nur unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden. Aber: Ich glaube, es ist wichtig, in diesem sensiblen Bereich von der Gesetzgebung her auch ein ganz klares Zeichen zu setzen, und das setzen wir heute mit einem Ent­schließungsantrag, den in der Folge meine Kollegin Frau Dr. Niss einbringen wird.

Was steht in diesem Entschließungsantrag, was stellen wir damit sicher? – Wir stellen sicher, dass Patientendaten anonymisiert und ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden können. Wir stellen sicher, dass es keine Rückschlüsse auf einzelne Personen geben können wird. Wir stellen sicher, dass die Standesvertretung der Ärzteschaft das wissenschaftliche Interesse bestätigen muss. Wir stellen sicher, dass eine Ethikkommission, die beim Gesundheitsministerium, bei den Universitäten angesiedelt ist, das jeweilige Forschungsprojekt freigibt, und wir stellen sicher, dass Gesundheitsdaten nicht zu kommerziellen Zwecken genützt werden dürfen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das stellen nun die Frau Bundesministerin für Gesundheit, der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und die Gesetzgebung in Österreich sicher, meine Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Wie stellen Sie das sicher? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Damit können wir dem Patienten beides garantieren: den notwendigen medizinischen Fortschritt und die Sicherheit, die er für seine Daten, für seine Persönlichkeit, für seine Individualität haben muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Da bleibt intellektuell für Kritik kein Platz mehr!)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.