10.20

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Kollegen Smolle hinsichtlich seiner Bedenken und hinsichtlich seiner Wünsche und seiner Zielsetzungen nur recht geben.

Umso mehr wundert es mich aber – und ich finde das wirklich bedauerlich! –, dass Sie mit einer Halsstarrigkeit, die ihresgleichen sucht, dieses Projekt komplett vermasseln! Es wäre nämlich bei einer sensiblen Gestaltung natürlich möglich gewesen, ein gemeinsames Vorgehen zu erwirken und die Zustimmung der gesamten Opposition zu bekommen. Dazu wäre es aber notwendig gewesen, dass Sie nicht rückwärtsgewandt in der Vergangenheit leben, sondern einfach nach vorne schauen, um sich herum schauen, was in der Welt insgesamt in den letzten Monaten abgegangen ist, und darauf ganz einfach sensibel mit uns gemeinsam reagieren. Das war aber überhaupt nicht der Fall, und ich muss Ihnen sagen: Ich bin entsetzt über diese Art und Weise, völlig mit Scheuklappen zu agieren! Das ist eine Entwicklung, die für jeden von uns erkennbar ist. Wenn Sie schon für sich selbst nicht entsprechend vorgehen, dann zumindest für die Menschen draußen, die es sich verdient hätten, dass sie eine wirklich anspruchsvolle Vorlage bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich allen Ernstes, ob Sie die Diskussion im amerikanischen Parlament um Cambridge Analytica und Zuckerberg nicht verfolgt haben. Wir haben erfahren, dass in diesem unsäglichen Trump’schen Wahlkampf Daten von Menschen in einer abenteuerlicher Art und Weise missbraucht wurden, um die Wahl zu gewinnen. Das ist über Facebook gegangen, und Herr Zuckerberg, der ja der Präsident, Chef und Eigentümer von Facebook ist, hat sich vor den Senat hingesetzt und hat die Leute dort in einer Art und Weise – unter Anführungszeichen – „belehrt“, nämlich an der Nase herumgeführt, die man sich einfach nicht gefallen lässt. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Deshalb hat das Europäische Parlament in der Zwischenzeit beschlossen, Zuckerberg einzuladen, und ich bin schon gespannt, was dieser dort sagen wird.

Wir tun aber so, als wäre all das überhaupt nichts. Das Einzige, was hier wirklich hilft, ist natürlich die Verbandsklage, weil damit in allen Fällen sichergestellt wird, dass man sich dagegen wehren kann, und zwar als Einzelperson, in Gruppen oder alle miteinander. Wenn dieses Gesetz, das sehr sensible Punkte beinhaltet, keinen entsprechenden Rechtsschutz ermöglicht – und diesen haben Sie ja jetzt gerade abgedreht, indem Sie diese Verbandsklage nicht haben wollen –, dann kann man dem schlicht und einfach nicht zustimmen.

Ich bin erstaunt über die Vorgangsweise im Zusammenhang mit Elga. Ich war bis jetzt immer ein fanatischer Anhänger von Elga, weil auch ich der Meinung bin, dass man die Gesundheitsdaten für Einzelpersonen, aber natürlich auch zur Weiterentwicklung für die Menschheit insgesamt braucht. Sie wählen aber jetzt eine unsensible Vorgangsweise – wobei die Ministerin ja eigentlich noch versucht hat, zu retten, was zu retten ist –, indem Sie hergehen und sagen, dass nicht nur öffentliche Institutionen, sondern auch Private und wer auch immer in der Forschung die Daten haben sollen. Das erinnert mich an den Wahlkampf, als 450 000 Euro gezahlt worden sind, und jetzt fließt das Geld mehr oder weniger in die Großindustrie.

Sie haben diesbezüglich also überhaupt kein Sensorium und sagen: Das macht ja nichts, geben wir den Privaten die Gesundheitsdaten! – Wir erleben ohnedies bei jeder Gelegenheit Datenmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden heute am Abend noch die Möglichkeit haben, darüber zu reden, was mit dem BVT stattfindet, wo alle möglichen Daten hinausgehen.

Ich muss Ihnen als fanatischer Anhänger von Elga ganz ehrlich sagen: Ich stelle mir jetzt die Frage, ob ich mich nicht auch abmelde. Ich hätte mir nie gedacht, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, eine derartige Entwicklung zustande bringen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich war immer ein Elgaskeptiker und bleibe es auch!)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass aufgrund der umfangreichen Abänderungs- und Zusatzanträge sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung die dementsprechenden Vorbereitungen noch nicht zur Gänze getroffen werden konnten und daher die Abstimmungen bis nach den Punkten 8 bis 11 verlegt werden.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.