10.59

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Jetzt muss ich Kollegen Nehammer einmal erklären, wie das mit dem Sparen ist: Sparen im System würde heißen, dass man weniger Geld ins System pumpt. Nur weil man die Valorisierung einmal aussetzt und die Beträge in den anderen Jahren wieder in die Höhe schießen, ist nichts gespart.

Wenn Sie das so machen würden wie beim Pflegegeld, das in den letzten Jahren mehr als ein Viertel seines Wertes verloren hat, dann könnte man vielleicht übers Sparen bei der Parteienförderung reden. Das aber macht diese Regierung natürlich nicht. Im Ge­genteil! Sie bläht den Apparat auf, indem sie zum Beispiel überall Generalsekretäre in die Ministerien hineingesetzt hat, die alle einen eigenen Stab haben, denn Leute müssen versorgt werden. Die gesamte junge ÖVP-Clique muss irgendwo versorgt werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Die Freiheitlichen haben schon lange darauf gewartet, dass sie endlich an den Futtertrog der Macht kommen. – Das ist Ihr Sparen, es wird Geld in die eigene Tasche geschubst! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Man muss sich auch einmal anschauen, dass wir in Österreich nicht nur die Parteien­förderung haben, sondern dass Parteiabgaben gezahlt werden, die automatisch einbehalten werden. Das Schmutzige daran ist, dass diese Beträge dann auch noch steuerlich geltend gemacht werden können. Da haben wir also noch eine indirekte Parteienförderung über die Steuergesetze.

Bei dieser Selbstbedienung des Parteiapparats wird nicht mitgerechnet, dass die Kam­mern auch noch Parteienförderung betreiben und dass jedes Jahr Millionen aus der Wirtschaftskammer in den Wirtschaftsbund und aus der Arbeiterkammer in die SPÖ fließen – das ist auch Parteienstaat. (Abg. Gudenus: Es gibt halt nur mehr eine Oligarchenpartei in Österreich!) Österreich ist ein fetter Parteienstaat, und Sie bedie­nen sich daran! (Beifall bei den NEOS.)

11.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.