11.01

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist interessant, was man herausholen kann, wenn die Regierungsparteien einen Antrag stellen, dass schlicht und einfach in diesem Jahr die Höhe der Parteienförderung nicht angehoben wird. – Das ist das Thema. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zustande gekommen ist eine Debatte, bei der auf der einen Seite die Demokratie mit Parteien, wie wir sie sehen, offenbar infrage gestellt wird und auf der anderen Seite eine riesige Polemik gefahren wird. Kurz habe ich geglaubt, Herr Kollege Schieder sagt etwas, dem ich zustimmen kann, aber das war nur für einen kurzen Moment (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), dann hat er plötzlich losgelegt, dass die Demokratie eigentlich in Gefahr sei.

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das wissen wir nicht, und das ist viel heikler. Da ist mir viel lieber, wir debattieren in Österreich darüber, dass der Staat Parteien fördert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns in Österreich darauf festgelegt, zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Parteien in eine unmittelbare Abhängigkeit von zum Beispiel Industrieunternehmen kommen. Gerade vorher wurde die Debatte zum Thema Datenschutz darüber geführt, wie heikel das sein kann, wenn Industrieunternehmen auftreten und sagen: Pass auf, ich zahle dir etwas, aber ich habe dafür diese und jene Interessen!

Das ist ein ähnliches Thema. Daher haben wir uns darauf geeinigt und gesagt: Ja, die Parteienförderung ist in Österreich in Relation relativ hoch, aber dafür haben wir eben dieses System. Es ist transparent, man weiß, wo das Geld herkommt. Es werden auch die Ausgaben überprüft, daher kann man das überblicken. Ein anderes System, in dem eben die Industrie, oder welche Interessengruppen auch immer, dahinter stehen, ist viel weniger transparent und wir wissen viel weniger darüber, wie was gesteuert wird.

Darauf haben wir uns bisher geeinigt – die NEOS sind da auf einer anderen Linie, das ist mir mittlerweile klar. Darüber kann man jetzt auch polemisieren, warum sie die Parteienförderung vom Staat nicht brauchen, wenn das Geld von woanders kommt (Zwischenruf des Abg. Scherak), aber ich will mich jetzt gar nicht darauf einlassen. Wir können hier ruhig eine Diskussion darüber führen, wie transparent das System sein muss, von wo überall Geld herkommt – über Vorfeldorganisationen, sicherlich auch über die Kammern –, wie Parteien wirklich finanziert werden.

Darüber können wir gerne diskutieren, aber was heute hier feststeht, ist, dass wir schlicht und einfach gesagt haben – natürlich ist es auch ein Symbol –: Wir zeigen klar auf, dass in diesem Jahr, in dem wir ein Budget vorlegen, mit dem erstmals weniger ausgegeben als eingenommen wird – das muss man immer betonen, denn das scheint auch der Grund für die Nervosität bei dieser ganzen Diskussion zu sein, dass man dagegen nicht ankommt (Beifall bei FPÖ und ÖVP) –, die Parteienförderung nicht angehoben wird. Das ist das ganze Thema dabei.

Natürlich ist das jetzt kein Systemwechsel oder sonst etwas, das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen damit demonstrieren, dass wir unseren Beitrag leisten. Man kann sich jetzt darüber lustig machen, man kann sich über alles lustig machen, man kann über alles polemisieren, aber es ist ein klar positiver Beitrag. Das muss man anerkennen, und deswegen ersuche ich alle, doch zuzustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich fahre somit in der Tagesordnung fort.