11.21

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Tschank, ich glaube, dass nicht zwingend die SPÖ schuld an der Situation war. Es gab unterschiedliche Meinungen in den beiden Parteien, und ich finde es schade, dass sich jetzt, in dieser Koalition, nicht die ÖVP mit dem Kollegen Ottenschläger durchgesetzt hat, weil ich natürlich eine Liberalisierung im Zusammenhang mit der Schiene auch spannender gefunden hätte. Der Kollege Hoyos wird nachher noch genauer darauf eingehen.

Was tun wir? – Im Wesentlichen setzen wir viel zu spät eine europäische Richtlinie im Zusammenhang mit dem Vergaberecht um. Wir machen das jetzt endlich und gehen mit dieser am Schluss sehr schnellen Umsetzung, weil es zuvor so lange gedauert hat und sich SPÖ und ÖVP so lange blockiert haben, zum Glück dem Vertragsverletzungsverfahren aus dem Weg.

Es geht hauptsächlich um die Forcierung des Bestbieterprinzips; in vielen Bereichen in Österreich gibt es das schon. Ich halte das für sehr, sehr sinnvoll, weil wir von diesem, man muss fast sagen, elendigen Billigstbieterprinzip, das ausnahmslos auf den Preis abgestellt hat und nicht darauf geschaut hat, welche Kosten ein Produkt nachhaltig nach sich zieht, welche Wartungskosten es gibt, wie die Lebenszykluskosten sind, endlich weggehen und in weiteren Teilen das Bestbieterprinzip ausbauen, dass wir mehr auf Qualität schauen, dass auch bei der Ausschreibung die Qualität der Produkte viel eher in die Ausschreibung miteinbezogen werden kann und am Schluss dem gedient ist – Kollege Tschank hat schon angesprochen, worauf das Vergaberecht eigentlich abzielt –, dass wir die Steuermittel so effizient wie möglich einsetzen, und das nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch langfristig, und dass wir nicht später Kosten haben, die wir uns eigentlich im Vorfeld hätten ersparen können. (Beifall bei den NEOS.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer zu Wort. – Bitte.