12.28

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja vor ein paar Tagen hier in annähernd gleichem Rahmen und gleicher Zusam­men­setzung über das größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik diskutiert, und gestern hat es dann auch den entsprechenden Beschluss gegeben. Ich darf mich bei allen, die dem ihre Zustimmung gegeben haben, ganz herzlich bedanken, denn sie haben damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich geleistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir brauchen dieses Sicherheitsbudget! Wir brauchen dieses größte Sicherheitsbudget der Zweiten Republik schlicht und ergreifend dafür, dass wir den Polizistinnen und Polizisten das Rüstzeug und die Ausrüstung und auch das technische Equipment an die Hand geben, das sie brauchen, um in den verschiedensten Bereichen der Krimi­nalitätsprävention und der Kriminalitätsbekämpfung auf der Höhe der Zeit aktiv sein zu können und nicht, um Jahre oder gar Jahrzehnte im Rückstand, den Kriminellen hinter­herhecheln zu müssen.

In diesem Fall erfüllen wir damit zwei Dinge: Wir erhöhen den Schutz der Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz – viele Teile des Pakets, das heute auf den Weg ge­bracht wird, haben auch diese Funktion –, und wir erhöhen den Schutz der öster­reichischen Bevölkerung. Beides miteinander kombiniert ist, glaube ich, etwas, was wir beide – auch Sie aufseiten der Opposition, genauso wie wir aufseiten der Regierung – haben wollen müssten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe natürlich mitbekommen, dass der eine oder andere Oppositionspolitiker dann halt auch über dem Sicherheitsbudget den Kopf so lange gebeutelt hat, bis auch das eine oder andere Haar in die Budgetsuppe gefallen ist. Ich habe aber das Gefühl gehabt, dass diese Tätigkeit nicht aus einer inneren Überzeugung heraus gekommen ist, sondern dass das viel, viel mehr oppositionelles Ritual gewesen ist als inhaltliche Überzeugung. (Abg. Jarolim: Man soll nicht so viel auf Gefühle setzen!)

Das Schöne, Herr Kollege Jarolim, ist heute, dass ein neuer Tag eine neue Chance und möglicherweise für Sie auch ein neues Glück bringt, denn heute haben Sie die Chance, dass Sie unter Beweis stellen können, dass Sie es auch tatsächlich ernst meinen, wenn Sie immer wieder betonen, dass Ihnen die Sicherheit der öster­reichi­schen Bevölkerung gar so wichtig ist. Dann geben wir den Beamtinnen und Beamten doch auch in technischer Hinsicht das Rüstzeug an die Hand, das man braucht, um auf der Höhe der Zeit zu sein! Nichts anderes tun wir ja, wie gesagt, mit diesem Sicherheitspaket, das wir auf den Weg bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: ... den Bundestrojaner ...!)

Es ist modern, es ist adäquat, und der Begriff des Sicherheitspakets ist der einzige Name, den diese Zusammenstellung von Maßnahmen und technischen Einrichtungen, die wir damit implementieren, auch verdient.

Ich habe nicht gesagt, Herr Kollege Scherak, dass Sie sich im Ton mäßigen sollen – ich habe es eh ganz gern, wenn Sie durchaus etwas emotional agieren –, sondern ich habe gesagt, Sie sollen nicht die falschen Vokabeln verwenden – das ist etwas ganz anderes. (Abg. Scherak: Ich hab’ eh das richtige verwendet!) Und wenn Sie dann von Enten reden und meinen, wenn etwas ausschaut wie Enten und alles quakt und watschelt wie Enten, dann hat das nichts mit dem Sicherheitspaket zu tun, sondern dann sind wir in Entenhausen, Herr Kollege Scherak. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was wir hier diskutieren.

Mich ärgert es nämlich wirklich schon seit Beginn dieser Debatte, dass seit Wochen das Bild eines Überwachungspakets gezeichnet wird, wobei Sie nicht dazusagen, wer denn überwacht wird. Wer wird überwacht? Die Masse? – Das ist das, was Sie behaupten. – Oder werden nicht genau diejenigen überwacht, denen es an den Kragen gehen soll, weil sie diejenigen sind, die die Sicherheit der Masse gefährden? – Das ist nämlich die Wahrheit. (Abg. Höbart: Richtig!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist etwas völlig anderes! Deswegen stört mich das und deswegen habe ich Sie im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass Sie hier auch sehr, sehr viel Verantwortung tragen im Hinblick auf die Bilder, die Sie mit Ihrer Sprache zeichnen. (Abg. Scherak: ... von Ihnen abgeschaut! Das waren ja Ihre Worte!) Da haben auch Sie eine Verant­wortung gegenüber der Öffentlichkeit, und auf die habe ich Sie hingewiesen. Sie malen ja regelrechte Untergangsszenarien – der Weltuntergang steht bevor, und, und, und.

Da entblöden sich manche auch nicht, dann Begriffe wie etwa den des Polizeistaats in den Mund zu nehmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), meine sehr geehrten Damen und Herren, wodurch zwei Dinge zum Vorschein kommen: Sie haben ein Problem mit dem Staat und sie haben ein Problem mit der Polizei, und sie haben erst recht ein Problem mit beiden miteinander. Bei den NEOS weiß ich das, bei manchem Linken überrascht mich das auch nicht, aber ich glaube nicht, dass es der Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht, sowohl der Polizei als auch dem Staat das Misstrauen auszusprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Begriff des Schutzschilds, der Begriff einer Firewall ist schon gefallen, und ich finde, dass das sehr, sehr passend ist, denn letzten Endes wird die Masse geschützt. Die Masse besteht ja auch aus lauter Individuen, aus lauter Einzelnen; und Gott sei Dank besteht diese Masse aus viel, viel mehr Einzelnen – aus Millionen Einzelnen nämlich in Österreich –, als die Kriminellen Einzelne sind. Da gibt es dann ein paar einzelne Kriminelle, die sich in ein paar einzelnen Organisationen miteinander orga­nisieren – sie tun das teilweise international, sie tun das polykriminell, sie tun das auf den verschiedensten Feldern –, und diese wenigen Einzelnen gefährden alle anderen, die Masse und die Allgemeinheit.

Glauben wirklich manche hier herinnen, dass wir diese Einzelnen gewähren lassen sollen, indem wir auf technische Instrumente verzichten, und die Masse nicht schützen sollen? – Ich habe da eine andere Vorstellung, meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem, was effiziente Sicherheitspolitik ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir reden da nicht vom Hendldieb – von dem reden wir nicht –, wir reden von Schwer­kriminellen, wir reden von organisierter Kriminalität, Schlepperei, Drogenhandel. Und wer sich ein bisschen auskennt, weiß, dass alle Dinge sich mehr und mehr ineinander verzahnen und dass leider allzu oft dann auch eine Verbindung zu terroristischen Aktivitäten gegeben ist.

Um diese Leute geht es, wenn wir darüber sprechen, dass ganz gezielt selbst­verständlich Maßnahmen gesetzt werden, die einen Eingriff auch in bestimmte Grund- und Freiheitsrechte darstellen – das bestreite ich ja gar nicht, aber tun Sie nicht so, als ob das irgendwie für jeden gelten könnte, als ob sich jeder in diesem Land fürchten müsste, dass ihm da irgendetwas auf sein Handy installiert wird, als ob überall auf dieser Welt und in Österreich jetzt hinter Bildschirmen Leute sitzen würden, die nichts Besseres zu tun haben, als nachzuschauen, wo Sie über die Straße gehen, Herr Scherak, oder vielleicht auch Kollege Noll! Das ist doch unverantwortlich, solche Bilder in die Welt zu setzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weil man sich Sorgen macht, dass vielleicht das eine oder andere, die Ängste und Nöte des Herrn Jarolim, dann auch Gegenstand solcher Erkundungen sein könnten: Na, Herr Jarolim, ich hoffe, dass Sie Ihre Ängste und Nöte nie telefonisch zum Aus­druck bringen, dass Sie das nicht in Form von SMS tun, und ich hoffe, dass Sie nicht zu der Gruppe gehören, von der ich vorher gesprochen habe, nämlich zu Straftätern, die mit einer Strafdrohung von über zehn Jahren bedroht sind. (Abg. Jarolim: Meine Sorge ist eher der Herr Kickl! Meine Sorge ist eher der Minister Kickl! – Abg. Rosenkranz: Fürchte dich nicht, Jarolim! Fürchte dich nicht!)

Ich hoffe, dass das so ist – denn ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ansonsten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, denn die Ängste und Nöte, die hört man auch jetzt schon mit, wenn man eine Telefonüberwachung vornimmt, nur hat das nichts mit dem Ermittlungsgegenstand zu tun und wird aus diesem Grund auf die Seite gelegt. Also tun Sie nicht so, als ob das etwas Neues wäre! Das gibt es alles schon jetzt, und es funktioniert ausgezeichnet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann ist mir noch etwas wichtig, weil auch sehr, sehr viel Schindluder damit getrieben wird, weil man nämlich irgendwie so tut, als ob das alles nicht kontrolliert wäre: Es gibt ein engmaschiges Netz von Genehmigung und Kontrolle. Sie wissen ganz genau, dass diese Maßnahmen nur in Gang gesetzt werden, wenn es einen begründeten Verdacht, einen Anlassfall gibt. Sie sind auf den Einzelfall gerichtet – und das ist das Gegenteil von dem, was Sie permanent in der Bevölkerung zu verbreiten versuchen. (Abg. Neubauer – auf den seit einiger Zeit vor der ersten Bankreihe stehenden Abg. Jarolim weisend –: Warum steht der Jarolim eigentlich immer? – Ruf bei der FPÖ: Weil er zustimmt! – Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar! In der ersten Reihe stehen!)

Jetzt frage ich mich schon, wer da jetzt die Partei der Verängstiger in diesem Land ist. (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ!) Wer ist die Partei der Verängstiger im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket? – Es sind Menschen wie Sie, die unter dem Vorwand, damit einen Beitrag zu mehr Sicherheit zu leisten, in Wahrheit einen reinen Unsicherheitskurs fahren, und das seit vielen, vielen Monaten.

Sie haben mich vorhin mit einer Aussage konfrontiert, die ich einmal getätigt habe, und dazu sage ich Ihnen auch etwas, weil es mich ja nicht überrascht: Ich glaube, es ist etwas Vernünftiges, wenn man gescheiter wird und wenn man dazulernt. Blöder wer­den, das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt muss ich wirklich auch ein Dankeschön an die Expertinnen und Experten sagen und vor allem auch an die Praktiker, die mir die Gelegenheit gegeben haben, auch einmal hineinzuschauen, was da wirklich dahintersteckt und vor welchen Schwierig­keiten dann auch ermittelnde Beamte stehen, wenn man zum Beispiel kurz vor einem Zugriff ist oder wenn man eine sehr, sehr dichte Indizienkette hat und das letzte Euzerl fehlt – und dann entflutschen diese Kriminellen genau in den Bereich der Anonymität, und wir kommen nicht mehr hinten nach.

Sie müssen sich einmal anhören, was dort an Ermittlungsarbeit de facto verloren gehen kann, nur weil diese Lücke besteht! Ich glaube daher, dass es unverantwortlich wäre, nicht alle Maßnahmen zu setzen, um diese Lücke zu schließen, die zuvor schon zu Recht auch als eine Komfortzone für Schwerstkriminelle bezeichnet wurde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin auch überzeugt davon, dass es mit diesem Sicherheitspaket gelungen ist, die notwendige und richtige Balance zwischen der Hochhaltung und der Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und den berechtigten Schutzinteressen der Masse der Bevölkerung – die sich ja nichts zuschulden kommen hat lassen, sondern die man schützen muss – auf der anderen Seite zu finden, das notwendige Maß zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass das gelungen ist.

Ich frage wirklich, ob Sie, die Kritiker dieses Pakets, umgekehrt der Meinung sind, dass man die Grund- und die Freiheitsrechte, die Demokratie, die Menschenrechte, alles das, was uns wichtig und was uns heilig ist, dadurch verteidigt, dass man den Schwerstkriminellen diese Lücken lässt. Ich glaube, es ist ein relativ naiver Ansatz, zu glauben, dass sich die dadurch bedanken, dass sie dann anfangen werden, unsere Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten. Ich denke, es wird eher das Gegenteil der Fall sein – Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag zu Recht darauf hingewiesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zu­ständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verant­wortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Ich sehe das so wie ein guter Arzt. Ein guter Arzt würde auch versuchen, bei der Behandlung seines Patienten von der Prävention beginnend (Zwischenruf des Abg. Plessl) bis hin zu einer gegebenenfalls notwendigen Operation die besten Mittel einzu­setzen, Medizin auf Höhe der Zeit zur Anwendung zu bringen, um den ent­sprechenden Erfolg zu erzielen. Genau so sehe ich das, und diese Analogie gilt für mich als Innenminister. Wir tun das. (Abg. Jarolim: Eine tragische Rede ist das!)

Herr Kollege Jarolim, Sie können ja zum Rednerpult kommen und sagen (Abg. Noll: Treten Sie zurück!), Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass auch nur ein ein­ziger Mensch in Österreich Opfer einer kriminellen Attacke, eines terroristischen An­schlags oder etwas Ähnlichem wird, wo wir dann wissen und draufkommen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), dass wir das durch Anwendung dieser Überwachungs­kontroll­maßnahmen verhindern hätten können. Stellen Sie sich hierher und sagen Sie das! Übernehmen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch zu ein paar Maßnahmen, die bis­her noch nicht angesprochen wurden: Ein Aspekt in der Debatte, über den alle reden, ist die Überwachung am Handy. (Abg. Noll: Sie haben ja keine Redezeitbeschränkung, Herr Minister, das ist der Unterschied!) Die kommt nur in den wenigsten Fällen zur Anwendung, das ist nur die letzte Möglichkeit, wenn wir gar nicht mehr weiterkommen, und alle tun so, als wäre das der einzige Inhalt dieses Pakets. Dabei geht es ja noch um viel, viel mehr, es geht noch um viel, viel mehr Sicherheit, Herr Kollege Noll!

Sicherheitsforen zum Beispiel: Ja, das ist eine Plattform, wo die Polizei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern an der Aufarbeitung von Sicherheitsproblemen arbeitet. Das ist Polizei auf Augenhöhe, das ist eine völlig neue Form der Polizeikultur und des Miteinander, und ich halte das für gescheit, ich halte das für vorbildhaft, und andere Länder beneiden uns darum, dass wir diese Möglichkeit jetzt schaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Auch das ist Teil dieses Sicherheitspakets, nur Sie erwähnen es nicht, weil es Ihnen nicht in Ihr Konzept passt.

Dann habe ich die Kritik an den Maßnahmen betreffend Prepaidwertkarten gehört. Da redet man dann unverantwortlicherweise von einer Pauschalverdächtigung, von einer Generalverdächtigung gegenüber jedweder Person, die ein solches Handy besitzt. Nun sammeln ja nicht wir die Daten und nicht wir schreiben auf, wer der- oder diejenige ist, die eine solche Prepaidwertkarte bezieht, sondern das macht der Telekomanbieter. Ich habe noch von niemandem gehört, der auf die Idee kommt, zu sagen, dass es, nur weil wir von jedem Österreicher eine Meldeadresse haben und es dafür ein entsprechendes Register gibt, einen Generalverdacht gegen jeden Österreicher gibt. Es ist aber schon ganz gut, dann im Anlassfall zu wissen, wo ich auf jemanden zugreifen kann oder wer sich hinter einer anonymen Nummer verbirgt. Ich glaube schon, dass wir unseren Ermittlern diese Gelegenheit geben sollten, dann bei einem entsprechenden Ermitt­lungsansatz nicht in einer Sackgasse zu landen, sondern zumindest Möglichkeiten im Hinblick auf diese Prepaidwertkarten zu haben. Das ist doch eine vernünftige Ge­schichte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird auch niemand auf die Idee kommen, dass wir einen Generalverdacht gegen Autofahrer aussprechen, nur weil jedes Auto eine Nummerntafel hat. Das ist aber eine ähnliche Argumentation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Loacker.) – Ja, so argumentieren Sie. Die Existenz einer Nummerntafel heißt nicht, dass wir alle Autofahrer generalverdächtigen, aber wenn wir einen bestimmten Autofahrer aufgrund eines gefährlichen Verhaltens abzustrafen haben, dann ist es ganz gut, wenn wir die Nummerntafel haben. Oder sehen Sie das anders?

Wenn wir bei jemandem aufgrund einer schweren Straftat beziehungsweise einer ent­sprechenden Anordnung eines Richters eine Hausdurchsuchung vornehmen möchten, dann ist es ganz gut, wenn wir wissen, wo er wohnt. Oder sehen Sie das vielleicht anders? Um genau diese Dinge geht es. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das ist alles ganz normal und hat überhaupt nicht diese Dramatisierungen verdient, mit denen Sie da dauernd hausieren gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste ist diese angebliche – und jetzt bin ich wieder bei diesen Vokabeln – Videoüberwachung. Das ist keine Videoüberwachung, die es jetzt nicht schon gäbe, sondern es ist der Zugriff auf bestimmtes Material, wenn der Anlassfall dazu gegeben ist. (Abg. Plessl: Da kann die Polizei jetzt auch schon zugreifen!) Wollen Sie jetzt viel­leicht sagen, dass wir nicht zuschauen sollten, etwa über Kameras, wenn irgend­je­mand ein Attentat in der Wiener U-Bahn begeht? Gott behüte uns davor! Wenn das aber der Fall ist, sollten wir dann nicht den Fluchtweg rekonstruieren können, sollten wir nicht zusehen können, um dieses Individuum dann aus dem Verkehr ziehen zu kön­­nen? Wollen Sie sagen, wir sollen auf diese Möglichkeit verzichten? (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und FPÖ). Ich hoffe doch, nicht!

Gerade wenn Sie sich bestimmte Ereignisse und Terrorattacken der Vergangenheit ansehen – in London oder beim Boston-Marathon –, dann wissen Sie, dass zur Aus­forschung dieser Attentäter genau solche Aufzeichnungen nötig gewesen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage der Änderung im Zusammen­hang mit den Kennzeichenerkennungsgeräten sind wir draufgekommen, dass das Erfassen von bestimmten Kennzeichen über Kennzeichenerfassungssysteme – und da können Sie auch die Section Control dazunehmen – nur auf das Kennzeichen reduziert ist und dass es im Falle eines Treffers, wenn wir also eine Fahndung machen – es wird ja immer die Nummer, die aufgenommen wird, mit einer Fahndungsdatenbank abge­glichen, das ist ja der entscheidende Punkt, der in der Argumentation immer weg­ge­lassen wird –, dann für die Polizistinnen und Polizisten im Einsatzfall durchaus hilfreich sein kann, wenn man auch weiß, welche Farbe das Fahrzeug hat, was das für ein Fahrzeugtyp ist und wer am Steuer dieses Fahrzeugs sitzt, denn wir sind ja dann auch genötigt, in weiterer Folge einen Beweis dahin gehend zu führen, dass diese Person auch tatsächlich am Steuer gesessen ist.

Dabei geht es nicht um irgendjemanden, der dort aus Jux und Tollerei herausgeklopft wird – das ist das, was Sie immer versuchen zu suggerieren –, sondern da geht es um Übereinstimmungen mit Nummern, die in einer Fahndungsdatenbank drinnen sind. Da muss man sich dann irgendwann einmal entscheiden, das ist doch der Punkt, auf welcher Seite man steht: Steht man auf der Seite derer, die Autoschieber sind, die organisierte Kriminalität betreiben, die ansonsten ihren kriminellen Machenschaften nachgehen, oder steht man aufseiten derer, die davor geschützt werden wollen, auf­seiten derer, die als Polizistinnen und Polizisten dann auch ihren Kopf hinhalten und diese ganze Ermittlungstätigkeit durchführen?

Für mich ist die Antwort auf diese Frage klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf welcher Seite ich stehe, und ich kann an Sie nur noch appellieren, sich auch auf die richtige Seite zu stellen und hier nicht denjenigen Vorschub zu leisten, die sich darüber freuen, dass Sie über Grund- und Freiheitsrechte diskutieren. Die reiben sich die Hände und sagen: Schön, da gibt es noch welche, die uns diese Komfortzonen erhalten wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie also abschließend noch einmal einladen, sich auch von Ihren Vorurteilen zu verabschieden. Der eine oder andere wird solche haben, und es hat offenbar auch nichts genützt, dass man jetzt über Wochen dieses Paket in die und jene Richtung gedreht und auf den Kopf gestellt und durch­leuchtet und gescannt und jedes Wenn und Aber ausgeleuchtet und in Wahrheit jeden Einwand entkräftet hat. Ich darf Sie trotzdem noch einmal einladen, sich jetzt, am Ende der Debatte und am Ende eines langwierigen Prozesses, vom einen oder anderen Vorurteil zu befreien (Abg. Plessl: Das ist der falsche Zugang!) und sich in die Allianz derer einzureihen, denen es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, das, was Sie uns sonst immer wissen lassen, auch unter Beweis zu stellen: Stimmen Sie dem Sicher­heitspaket zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Neubauer: Oh je!)