15.28

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Danke für die Anfragebeantwortung. Sie harmoniert inhaltlich mit unseren Standpunkten zu dieser Frage. Ich begrüße das in Aussicht gestellte Engagement und werde deshalb auch meine 10 Minuten zum Wohl der Allgemeinheit hier im Haus nicht verbrauchen. Ich sage nur zwei Dinge, wenn Sie erlauben.

Meine dreißigjährige Erfahrung als Anwalt ist ein bisschen konträr zu dem, was Sie in Aussicht gestellt haben. Die Beschreitung des Rechtsweges heißt nicht, dass man nicht mehr redet, sondern dass man unter anderen Bedingungen miteinander redet. Wenn Sie von vornherein die Beschreitung des Rechtsweges, das heißt die Beschwerde an den VfGH, als Ultima Ratio hinstellen, nehmen Sie sich die Möglichkeit, Druck auszuüben, um wirklich ernsthaft zu reden. Das geht vermutlich leichter, wenn die Sache schon anhängig ist – zurückziehen kann man alles.

Das Zweite ist eine generelle Verdächtigung – die Zeit drängt, wir müssen bis Juni zu einer Lösung finden –: Das haben wir auch schon von Minister Drozda immer wieder gehört, wir reden, reden, reden, reden. Eine Möglichkeit, es nicht nur beim Reden zu belassen, sondern das, was Sie uns heute gesagt haben, auch als wirkmächtiges Argument in die Diskussion zu bringen, wäre, dass Sie etwa die Ankündigung, tatsächlich die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, auch derart ventilieren würden, dass es bestimmte Damen und Herren glauben. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

15.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.