15.43

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diese Anfrage, Kolleginnen und Kollegen der Liste Pilz, ist dringlich – wie vieles andere auch. Sie haben auch schon zum Klima eine Dringliche Anfrage eingebracht – auch das Klima ist dringlich, genauso wie die Kultur. Eine Nationalratssitzung bietet eben auch die Möglichkeit, so viel intellektuelle Flexibilität zu zeigen, dass man von einem wichtigen Thema zum anderen wichtigen Thema kommt. Ich bin schon gespannt, ob es irgendwann einmal auf der Tages­ordnung Dinge geben wird, über die man sagt, das ist jetzt nicht oder weniger wichtig oder dringlich. Das ist das Leben des Parlamentarismus, der Geschäftsordnung, der Möglichkeit der einzelnen Mandatare!

Wie oft haben wir denn auch die Diskussion, wenn gefragt wird, warum ein Rech­nungshofbericht so spät behandelt werden soll, wenn gesagt wird, der muss früher diskutiert werden? Warum soll dann der eine, der vorne ist, wieder nach hinten gereiht werden? – Wichtigkeiten, Nichtwichtigkeiten, das ist so!

Jetzt sind wir bei der Frage: Die Dringlichkeit erschließt sich mir schon, weil das Hohe Haus als Kontrollorgan auch der Bundesregierung sehr wohl das Recht haben muss, über das zu diskutieren, was der Herr Bundesminister bei der Beantwortung der Fragen hier aufgezeigt hat, nämlich dass es einen Diskussionsprozess gibt, dass es einen hoffentlich nachhaltigen und hoffentlich erfolgreichen Diskussionsprozess unter den Betroffenen gibt.

Zu den Ausführungen des Kollegen Noll, was den Rechtsweg betrifft, komme ich ein bisschen später.

Kollege Gerstl hat gefragt: Warum spricht man denn nur über Wien und nicht über die Wachau oder den Semmering und so weiter? – Na ja, ganz so ist es nicht! Ich möchte das Problem des Weltkulturerbes und seiner Erhaltung schon auf ganz Österreich ausdehnen. Das, was sich bei mir, in meiner Heimatstadt Krems derzeit tut, dass wir als niederösterreichische Landesgalerie im Altstadtensemble einen zerdellten – die Bevölkerung nennt es so – Flakturm – und es ist tatsächlich so! – bekommen, ist gleichfalls erwähnenswert. Jetzt sieht er noch nach Beton aus, er soll später aber mit Metallplatten verkleidet werden, damit dann auch das Kleinklima bei Sonnenein­strahlung ordentlich ist. Da gab es halt nur ein bisschen andere Rahmenbedingungen, dass man da – unter Anführungszeichen – „drübergefahren“ ist. – Nein, Weltkulturerbe ist in Österreich aufgrund der Rechtslage ohnehin ein kompliziertes Ding.

Wir leben ja in diesem Spannungsfeld, und Herr Bundesminister Drozda (Abg. Kassegger: Außer Dienst!) hat während seiner Amtszeit im Ausschuss auch immer darauf hingewiesen: Ich weiß, ich bin der Bundesminister, wir sind als Republik für den Vollzug des völkerrechtlichen Abkommens verantwortlich, aber Raumordnung, Flächen­widmung, Bauordnung, das ist alles Landessache. – In diesem Spannungsfeld sind wir, und es würde jetzt zu kurz greifen, nur zu sagen: Um alle Probleme, die es vielleicht geben kann, durchzuspielen, schauen wir nur einmal, was jetzt beim Heumarkt heraus­kommt. – Nein! Ich meine, dieses Spannungsfeld, das an diesem Beispiel aufge­zeigt wurde, verdient eine viel stärkere Fokussierung, was die Zukunft des Schut­zes des Weltkulturerbes, des Denkmalschutzes und später die Frage des Erhalts des Welt­kulturerbes im Rahmen von Bauordnungen und Flächenwidmungen und Ähn­lichem betrifft. Da kommt noch mehr auf uns zu als nur dieses – unter Anführungs­zeichen – „kleine“, wenn auch bekannte Ding Heumarkt.

Ja, Stadtentwicklung darf nichts sein, wo man sozusagen diese vielgerühmte Käse­glocke drüberstülpt, aber, Herr Kollege Drozda, es würde allen Investoren freistehen, den – Sie haben es so apostrophiert – Canaletto-Blick in Ruhe zu lassen (Abg. Drozda: Den gibt es gar nicht, das wissen Sie!), ganz und schlicht und ergreifend einmal in Ruhe zu lassen, und man könnte diesen Investoren sagen – weil jetzt die Seestadt gebaut wird und gesagt wurde, da kommen neue Kleinstädte dazu –: Auf dieser flachen Wiese können sich die besten Stararchitekten der ganzen Welt austoben und dort Großartiges errichten, aber doch diesen Bereich in Ruhe lassen. Sie sollen weniger den Mut zur Lücke suchen, sondern die Lücke dort qualitätsvoll befüllen, wo es nichts anderes gibt, dem unter Umständen geschadet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wollen manche aber gar nicht, weil sich die Investition in der Seestadt für diejenigen, die dann dort wohnen sollen, gar nicht auszahlt.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem, was speziell den Heumarkt betrifft: Es ist kein Problem der allgemeinen Lage im Stufenbau der Verfassung, des Föderalismus, der verschiedenen Normsetzungsbefugnisse zwischen Bundesgesetzgebung, Landes­gesetzgebung, Beschlüssen von Gemeinderäten – das alles gibt es, da haben wir auch bei anderen Dingen eine Baustelle –; in Wirklichkeit geht es darum, dass es in Wien eine rot-grüne Stadtregierung gibt. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Anderenfalls gäbe es das nämlich so überhaupt nicht, dass es unter sehr merk­wür­digen Umständen gelingt, dass einer, der mit roter und grüner Ideologie eigentlich gar nichts zu tun hat, nämlich dieses vielgescholtene Großkapital, das man ja eigentlich ganz wahnsinnig unter die Knute nehmen müsste, derartig schalten kann. Das sind diese Superreichen, von denen Sie immer sagen, das sind die Unterstützer von Herrn Kurz. Dann also auf einmal Rot-Grün?

Ich denke, es hat schon einen Grund, dass Kollege Zinggl, der ja immer ein Verfechter der Beibehaltung dieses Weltkulturerbestatus war, betreffend seine Heimatpartei, die Grünen, so agiert. Es ist eine skandalöse Vorgangsweise, wenn eine Partei ihre Mitglieder befragt und trotz einer negativen Entscheidung der Mitglieder sagt: Das alles ist uns wurscht! – Da muss doch etwas anderes dahinterstecken, dass die Chorherrs, Vassilakous, Häupls und wie sie alle heißen auf einmal bei einem Projekt eines Investors umfallen, wo man dem Vernehmen nach dann hört: Ja, die, die sich Woh­nungen dort drinnen leisten können, das sind ja ohnehin nur die Oligarchen aus Russland, gegen die man sowieso mit Boykott vorgeht.

Das alles passt doch in der Stadtverwaltung nicht zusammen, außer in dieser Stadt Wien mit Rot-Grün gibt es andere Gesetzmäßigkeiten, und zwar solche, die wir in keinem Lehrbuch für Verfassungsrecht oder sonst wo finden. Anders ist das nicht zu erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Vizekanzler Strache und mit ihm die Freiheitliche Partei – und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern selbstverständlich vor allem auch die Wiener FPÖ mit Johann Gudenus und Ursula Stenzel – sagen, dieses Projekt muss verhindert werden. Da ist diese Bundesregierung auch geeint. Wir begrüßen, dass es einen Prozess gibt, in dem man zuerst an die Vernunft appelliert.

Jetzt zur Frage, wann diese Beschwerde eingebracht wird: Der Herr Minister hat von Ultima Ratio gesprochen, Herr Noll hat gemeint, man sollte sie als Drohszenario bereits gleich einbringen. – Ich denke, beide Möglichkeiten haben etwas für sich. Was wichtig ist: Diese Beschwerde darf nicht aus Jux und Tollerei eingebracht werden, nur damit sie den Titel Beschwerde hat, sondern da gibt es wirklich ein Spannungsfeld, und man sollte sich, wenn man den Weg zu einem Gericht geht, eigentlich schon bis zu einem gewissen Grad sicher sein oder es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit geben, dass man damit auch durchkommt.

Das war ja auch die Frage der Sozialdemokraten bezüglich des BVT-Untersuchungs­ausschusses, ob sie mit ihrem Verlangen zum Verfassungsgerichtshof gehen und abgelehnt werden; da zieht man das lieber nicht vor.

Es gibt gute Gründe, die auch inhaltlich für eine derartige Beschwerde sprechen. Sie ist auch schon bis zu einem gewissen Grad ausgearbeitet worden; ich kenne Entwürfe davon. Kollege Noll, vielleicht werden Sie mit Ihrer Expertise als Kenner des öffent­lichen Rechts uns dann auch noch zur Seite stehen, damit der Sieg der Ultima Ratio dann tatsächlich auch gelingt.

Das werden wir natürlich beobachten und sehr gerne für uns in Anspruch nehmen, denn es bedarf einer Kraftanstrengung, dieses rot-grüne Wien bei diesem Projekt in die Schranken zu weisen, und da ist mir jede Hilfe recht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann. – Abg. Rädler: ... Vorwurf mit dem Haselsteiner ...!)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.