16.16

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich unserem Präsidenten natürlich recht geben und sagen, dass es ganz guttut, ab und zu auch Abstimmungskniebeugen zu machen. Das hat zumindest dafür gesorgt, dass wir jetzt wieder alle fit für die letzten Tagesordnungspunkte sind, die heute noch kommen.

Vier lange Plenartage neigen sich langsam dem Ende entgegen, und kurz vor dem Ende findet sich noch einmal ein Highlight auf der Tagesordnung; ein Highlight, weil es sich – zumindest für mich – um eine kleine Premiere handelt. Das erste Mal in meinen fast fünf Jahren als Sportsprecherin wird ein Sportantrag nicht nur ins Plenum zuge­lassen, sondern voraussichtlich auch, wie wir im Ausschuss gesehen haben, einstim­mig angenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Punkt möchte ich mich auch ganz herz­lich bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass es diese Zustimmung geben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Manche Zuseher oder manche der neuen Abgeordneten werden sich jetzt vielleicht ein bissel wundern: Wieso denn das erste Mal? – Ganz einfach, in den vergangenen vier Jahren herrschte nämlich im Sportausschuss ein Prinzip: das Prinzip der Schubladisie­rung. Es wurde vertagt und vertagt. Die Diskussion war anscheinend nicht gewünscht. Diese Vorgangsweise habe ich oft aufs Schärfste kritisiert, denn ein Hochhalten des Parlamentarismus war es mit Sicherheit nicht, und vor allem war es auch kein Aus­druck des Selbstbewusstseins und des Stolzes auf die Sportpolitik der vergangenen Jahre. Mit dem heutigen Tag und mit dem heutigen Antrag ändert sich das Gott sei Dank endlich.

Worum geht es in diesem Entschließungsantrag, der von mir und dem Kollegen Schnöll eingebracht wurde? – Er betrifft einen regelmäßigen Sportbericht an das Parlament, welcher unter anderem die neue Sportstrategie umfassen soll. Dabei han­delt es sich um ein mehrjähriges Rahmenwerk, das alle Bereiche der Sportförderung, von der Schule bis hin zum Leistungssport, und auch alle Ebenen der Sportverwaltung, von der Gemeinde bis zum Bund, umfassen soll.

Genau dieser Bericht spiegelt diese Strategie wider. Er spiegelt zum Beispiel aber auch strategische Ziele wider, die Förderschwerpunkte und ihre Wirkungsorientierung. Der Sportbericht soll auch die Entwicklungen des Sports aufzeigen, zum Beispiel die Entwicklung im Bereich des Leistungs- und Wettkampfsports, die Heranführung von Sportlern zu sportlichen Höchstleistungen, die Einrichtung und den Betrieb von profes­sionellen Verbandsstrukturen, die Trainerausbildung, den Vereinssport, den Breiten- und Gesundheitssport und natürlich auch die Sportstätteninfrastruktur. Auch da wollen wir in Zukunft mehr investieren und wir wollen in Zukunft auch eine Sportstätten­daten­bank und auch einen Sportstättenmasterplan implementieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Sportbericht soll natürlich auch den Frauensport in Österreich mit umfassen. Apro­pos Frauensport, Herr Kollege Krist: Ich bin auf Ihre Homepage – linz-land.spooe.at – gestoßen, wo Sie mir vorgeworfen haben, die Unwahrheit gesagt zu haben, weil ich es gewagt habe, die SPÖ für ihre vergangene Sportpolitik im Bereich der Frauen, die Bundes-Sportförderung im Prinzip, zu kritisieren. Sie haben dort zum Beispiel das Projekt 100% Sport und ein paar Landesförderungen im Frauensport aufgezählt.

Sehr geehrter Herr Kollege Krist! Wenn Sie mir da schon die Unwahrheit und schlechte Recherche vorwerfen, beantworten Sie mir bitte einmal eine Frage: Wie viel Prozent der Bundes-Sportförderung sind in den Frauensport geflossen? Wie viele Kriterien gab es im Bereich der Bundes-Sportförderung, die dafür gesorgt haben, dass die Frauen tatsächlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung haben? – Sehr geehrter Herr Kollege Krist, ich kann Ihnen das beantworten: Sie wissen es nicht und Sie können es auch nicht sagen. Wissen Sie, warum ich das weiß? – Weil ich genau dieselbe Frage bereits vor einem halben Jahr an Ihren ehemaligen Bundesminister Doskozil gestellt habe und dieser mir im Ausschuss geantwortet hat, dass es keine Erhebungen dazu gibt. Sie wissen nicht, wie viel Geld tatsächlich bei unseren Athletinnen in diesem Land an­kommt – und das ist Ihre verfehlte Sportpolitik im Bereich der Frauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht soll darüber hinaus natürlich auch viele weitere Punkte umfassen, zum Beispiel die soziale Integration, die Inklusion. Der Bericht soll zum Beispiel die Sportwissenschaft, Medizin, Technik sowie auch den Kampf gegen das Doping und vieles mehr umfassen, und er soll natürlich auch einen Überblick über die Organisationen im Sport geben, zum Beispiel über die Bundes-Sport GmbH, das ÖOC, auch die Sektion Sport soll mit umfasst werden. Also zusam­mengefasst: ein umfassender Bericht, der endlich für volle Information und Trans­parenz im Bereich des Sports sorgen soll.

Jetzt werden sich einige fragen: Warum gab es das in der Vergangenheit noch nicht? Man könnte eigentlich meinen, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. – Sehr geehrte Damen und Herren, das war es leider nicht. 2012 – sechs Jahre ist es her – hat es den letzten Bericht über die Sportförderung in diesem Land gegeben, einen Bericht, der inhaltlich nicht ausreichend war, und er wurde leider auch nicht regelmäßig erstellt. Bereits Anfang 2014 habe ich das erste Mal beantragt, dass es einen Bericht geben soll, damals aufgrund des neuen Bundes-Sportförderungsgesetzes 2012, das 2013 in Kraft getreten ist. Damals wurde mit dem Bundes-Sportförderungsfonds auch eine neue Auszahlungsstelle geschaffen. Bis heute gab es keinen Bericht. Mittlerweile gibt es sogar ein neues Bundes-Sportförderungsgesetz 2017; den BSFF gibt es schon längst nicht mehr, und es gibt eine neue Bundes-Sport GmbH mit einer neuen Aus­zahlungsstelle – es gibt aber noch immer keinen Bericht. Das wird mit dem heutigen Tag, mit dem heutigen Antrag geändert, und ich kann nur sagen, es ist höchst an der Zeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit wird auch die erste Maßnahme – von vielen weiteren, die noch kommen werden – aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm umgesetzt.

An dieser Stelle möchte ich mich auch ganz herzlich sowohl beim ÖVP-Kollegen Haubner bedanken, mit dem es sehr gute und konstruktive Regierungsverhandlungen gab, in denen wir uns bereits auf diesen Sportbericht geeinigt haben, und natürlich auch beim ÖVP-Kollegen Schnöll, der den Anstoß für diesen Bericht gegeben hat und damit auch gleich einmal den ersten Antrag ermöglicht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass mit diesem Antrag – und das zu be­tonen ist mir ganz besonders wichtig – der Parlamentarismus auf mehrere Arten gestärkt wird: Erstens ermöglichen wir heute gleich das zweite Mal in dieser Plenar­woche wieder eine Debatte über den Sport in diesem Parlament, und auch in Zukunft soll dieser Bericht im Parlament behandelt werden, um dem Sport im Parlament eine größere Bühne bieten zu können. Abgesehen von der Bühne, die der Sport bekommt, werden auch die Kontrollrechte des Parlaments, der Abgeordneten gestärkt, indem sie in Zukunft umfassend über den Sport in Österreich informiert werden.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist gelebter Parlamentarismus, und ich freue mich, dass wir hiermit die erste Änderung im Bereich des Sports einstimmig gemein­sam beschließen, und hoffe, es werden noch viele weitere folgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.