16.51

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Dieser SPÖ-Antrag der Abgeordneten Kern, Stöger, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen befasst sich mit der Beschäftigungsgruppe 50 plus – ein Thema, das wir in den letzten Tagen auch schon im Zuge der Budgetdebatte immer wieder diskutiert haben.

Die Gruppe 50 plus – Sie alle wissen das – ist eine Gruppe, die es am Arbeitsmarkt ganz besonders schwer hat, vor allem dann, wenn sie in Arbeitslosigkeit kommt und täglich und wöchentlich negative Zeitungsmeldungen erscheinen, wie zum Beispiel jene über die Firma Roco Modelleisenbahn in Gloggnitz, Niederösterreich, oder über die Porzellanfabrik Frauenthal in der Weststeiermark. In diesen Regionen, wo man nicht mit vielen Arbeitsplätzen gesegnet ist, betrifft es überwiegend Menschen 50 plus, die dann den Weg zum Arbeitsamt gehen müssen.

Wir wissen, dass es gerade die Gruppe 50 plus ganz schwer hat, weil die Hälfte der Menschen über 50, die Arbeit suchend sind, länger als 12 Monate arbeitslos sind.

Dazu kommt jetzt, dass auch Sie diese Gruppe sehr stark verunsichern. Herr Vizekanzler, es ist gut, dass Sie noch hier sind: Sie verunsichern diese Gruppe, weil Sie Beschäftigungsmaßnahmen streichen, weil Sie sie stoppen, weil Sie gerade diese Gruppe länger arbeiten lassen wollen, Beispiel Altersteilzeit. Sie verunsichern diese Gruppe mit dem ganzen Thema Arbeitslosengeld Neu: Kommt die Notstandshilfe weg, kommt sie nicht weg, kommen sie dann in die Mindestsicherung? Das sind alles Themen, die diese Gruppe betreffen.

Sie verursachen unter diesen Menschen eine ganz große Verunsicherung, ich sage aber: Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Aus diesem Grund bringen wir diesen Antrag ein.

Dieser Antrag befasst sich mit einer Beschäftigungsgarantie für genau diese Menschen, die 30 oder 40 Jahre lang am Arbeitsmarkt waren, die Beiträge bezahlt haben, die Leistungsträger waren und wieder Leistungsträger werden sollen. Deshalb ergeht unser Ersuchen an alle Parteien in diesem Plenum, diesen Antrag zu unterstützen.

Wir als SPÖ wollen mit diesem Antrag diesen Menschen wieder mehr Sicherheit geben, dass sie eine Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Gerade in einer Zeit der Hochkonjunktur, gerade in einer Zeit, in der es Fachkräftemangel gibt, ist es wichtig, diesen Menschen eine Perspektive zu geben.

Abschließend: Sie wissen, diese Menschen weisen aufgrund der Arbeitslosenunterstützung und des Verwaltungsaufwands beim AMS einen Aufwand von 17 000 Euro pro Jahr auf. Dieses Geld wollen wir anders einsetzen, indem wir Förderanreize für die Wirtschaft schaffen, sodass diese Menschen wieder in einen Job kommen. Es ist es unser Ziel, Sie einzuladen, dieses Thema mit uns gemeinsam zu diskutieren, und vielleicht gelingt es auch, gemeinsam etwas zustande zu bringen.

Bevor Sie uns als SPÖ wieder kommunistische Methoden vorwerfen, zwei Botschaften dazu: Sie wissen – und das ist auch ganz klar im Evaluierungsbericht herausgekommen –, mehrheitlich ÖVP-Gemeinden nehmen die Aktion 20 000 in Anspruch und haben sie genutzt, also ist es keine kommunistische Methode. Abgesehen davon, glaube ich, ist es wichtig, dass wir diesen Menschen helfen.

In diesem Sinne laden wir Sie ein, unseren Antrag zu unterstützen. Wir werden das im Sozialausschuss auch noch ausreichend diskutieren, denn Sie alle kennen die Menschen draußen, Sie alle kennen irgendjemanden der 50, 80,100 Bewerbungen schreibt und keine Chance mehr hat, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.