16.55

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Verehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ja, Beppo Muchitsch, es ist immer wieder der gleiche Vorstoß von eurer Seite, und ich erinnere daran, dass wir in der letzten Zeit genau dieses Gesetz, nämlich das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz, geändert haben, nämlich zuletzt am 22. März in diesem Hohen Haus. – Verwunderlich ist: Ihr als SPÖ habt damals keine Zustimmung gege­ben.

Wir haben nämlich – ich rufe es in Erinnerung – das Gesetz derartig abgeändert, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen gesenkt haben (Ruf bei der SPÖ: Für die Arbeitenden! – Abg. Muchitsch: Es geht um die Arbeit­suchen­den!), wovon 450 000 Menschen in Österreich im niedrigen Einkommens­be­reich mit durchschnittlich 311 Euro pro Jahr profitieren werden. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, auch für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

Wir haben gestern, meine Damen und Herren, das Budget beschlossen. Damit eines klargestellt wird, vielleicht für alle Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen, die nicht immer zuhören konnten: Die Hälfte aller Einnahmen, die wir als Staat generieren, wenden wir im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege auf. Wir haben auch das AMS-Budget beschlossen: 1,4 Milliarden Euro Gesamtbudget für das AMS. Der Ver­waltungsrat im AMS hat dieses Budget auch mit den Stimmen der SPÖ-Ge­werkschafterinnen und Gewerkschafter für in Ordnung befunden, nämlich einstimmig angenommen. (Die Abgeordneten Keck und Krist: Es geht um die Verteilung! – Ruf bei der SPÖ: Sie sagen die Unwahrheit!)

Damit es auch klar ist: In diesem Jahr, 2018, steht für die Arbeitsmarktpolitik, für jeden Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung, als wir im Jahr 2017 ausgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)

Natürlich liegen uns alle am Herzen, die keinen Job haben. Natürlich ist es unsere Aufgabe, sie zu unterstützen, dass sie Jobs finden, und zwar in der Form, dass sie so fit gemacht werden, dass sie am Arbeitsmarkt einen Platz finden.

Wenn man heute durch die Lande fährt, in Betriebe oder auch in Sozialeinrichtungen geht, kann man Folgendes bemerken: Der Sozialmedizinische Pflegedienst in der Steiermark etwa – ich selbst bin dort ehrenamtlicher Obmann – beschäftigt über 300 Men­schen, vorwiegend Frauen, im Bereich der Hauskrankenpflege und der gesamten So­zial­betreuung in den Gemeinden. Wissen Sie, wie schwer wir neue Dienstnehmer fin­den, trotz Inseraten in der „Kleinen Zeitung“ und in anderen Medien? Wir be­schäftigen zu über 30 Prozent Menschen, die älter als 50 sind. Es ist nämlich nicht so, dass es keine Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Wir müssen es schaffen, mit dem Arbeits­marktservice genau in diesem Bereich die Leute zu qualifizieren, damit Sie diese Jobs annehmen.

Das, was Sie mit Ihrem Antrag vorhaben, nämlich gestützte Arbeitsprogramme, mit denen quasi der Staat eine Garantie abgibt, wird nicht funktionieren. Sie erinnern sich sicher noch an das Bonmot eines ehrwürdigen Kanzlers aus den Siebzigerjahren, der damals gesagt hat – wenn ich ihn so richtig zitieren kann –: „Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sage ich ihm das, was ich immer wieder sage: dass mir ein paar Milliarden“ – Schilling hat er gemeint –„Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.“ – Das ist im Grunde ja richtig gewesen, nur, was war die Folge? – Jahre später waren die Arbeitsämter wieder prall gefüllt und die Staatsschulden waren auch da.

Das zeichnet auch diese Regierung aus, und dafür stehen wir – denn in Ihrem Antrag, das haben Sie nicht erwähnt, steht in den Erläuterungen auch, dass Sie schätzen, dass man für diese staatliche Beschäftigungsgarantie etwa 1 Milliarde Euro mehr in die Hand nehmen müsste –: Das, was wir nicht wollen, ist, Schulden zu machen, denn es ist das Unsozialste für die nächsten Generationen. Ich habe diese Metapher gestern schon bemüht und ich möchte sie heute noch einmal bringen: Zum Zeitpunkt, wenn draußen die Sonne scheint, müssen wir das Dach neu decken. – Dafür sind wir angetreten: Dieses Dach im Hause Österreich neu zu decken und es auch sturmfest zu machen.

Es kommen wieder Zeiten, in denen die Konjunktur nicht so gut laufen wird. Es kom­men Zeiten, in denen wir wahrscheinlich auch wieder einmal zeitweilig mehr ausgeben werden müssen, als wir einnehmen. Jetzt, wenn die Konjunktur gut läuft, müssen wir gezielte Programme machen und vor allem unseren Haushalt in Ordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir stimmen nicht zu, wenn Sie immer wieder fordern, ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen unseren Bogen zu überspannen, nämlich mehr auszugeben, als wir einnehmen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Daher, meine lieben Freunde von der SPÖ: Kommen Sie aus dem Keller der Oppo­sition heraus und steigen Sie mit uns hinauf auf das Dach, um es neu einzudecken, um es sturmfest zu machen! Die Dachdeckermeister stehen oben, das sind Kanzler und Vizekanzler. Kommen Sie mit, helfen Sie mit, um dieses Dach sturmfest zu machen! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir werden diesen Antrag natürlich intensiv diskutieren, aber eines ist klar: Was wir schon beschlossen haben, vor allem diesen Budgetpfad, dass wir sagen, wir hinter­lassen den nächsten Generationen keine neuen Schulden, werden wir auf keinen Fall aufgeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte.