17.01

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zwischen 2008 und 2016 hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden in der Generation 50 plus mehr als verdoppelt und stieg auf rund 100 000 Personen. Das ist kein Pipifax, das sind 100 000 Menschen über 50, die langzeitarbeitslos sind. Wie bereits erwähnt worden ist, sind Menschen dieser Generation immer länger arbeitslos, und die Gründe sind viel­fältig: unterqualifiziert, überqualifiziert, zu teuer, zu unflexibel, nicht gesund genug. Das größte und am meisten erwähnte Argument ist aber: zu alt.

Die Aktion 20 000 und auch der Beschäftigungsbonus hätten da für Abhilfe sorgen können, wenn man es zugelassen hätte. Die aktuelle Bundesregierung unterwirft sich aber eher dem Motto, der vermeintlich freie Markt werde es schon richten. (Abg. Gödl: Wir geben mehr Geld aus als im Vorjahr, Frau Kollegin!) Aktuell wird eine Politik be­trieben, die Kürzungen durchführt, die in keinster Weise den Fokus auf Menschen über 50 legt, sondern ohne adäquaten Ersatz Streichungen durchführt. Diesen Kür­zungen fallen viele äußerst erfolgreiche Projekte zum Opfer, und viele Betroffene verlieren deshalb viel Hoffnung auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Als Oberösterreicherin möchte ich euch einige Beispiele aus meinem Bundesland darbringen, so etwa BIS Mobil im Salzkammergut, über das auch medial bereits viel berichtet worden ist. Dieses Projekt hat älteren Arbeitskräften, nämlich 16 Personen in diesem konkreten Projekt, eine wertvolle Arbeit gegeben. Es hat für den ländlichen Raum eine dringend notwendige Ergänzung zum öffentlichen Verkehr stattgefunden. Es ist ein Verkehrsmodell eingeführt worden, das im letzten Jahr auch mit dem Mobi­litätspreis ausgezeichnet worden ist – und heuer wird dieses Projekt durch die Regierung gestrichen.

Ein weiteres, über Jahre hinweg erfolgreiches Projekt aus meiner Heimatregion ist das Gasthaus Zur Brücke, in welchem in den vergangenen 21 Jahren knapp 700 Mit­arbeiterInnen eine Ausbildung in der Gastronomie erhalten haben, eine Beschäftigung gefunden haben und durch dieses Projekt auch eine gewisse Stabilisierung, Qualifi­zierung und persönliche Stärkung erhalten haben. Ein über 21 Jahre lang erfolgreiches Projekt wird durch die aktuelle Regierung gestrichen.

In Niederösterreich ist nach 27 erfolgreichen Jahren für das Projekt Asinoe ebenfalls das Aus gekommen. Das betrifft ebenfalls Menschen, die lange beschäftigungslos waren oder am Arbeitsmarkt von vornherein einfach weniger Chancen haben, konkret Menschen mit Beeinträchtigung, aber auch mit Alkoholproblemen. Alois Huber, einer der Mitbegründer der Initiative und des Projekts Asinoe, hat mir vorige Woche ge­schildert, wie es diesen Personen jetzt geht und was die Streichung des Projekts für diese Beschäftigten bedeutet.

Es hat einen Mann gegeben, der teilgenommen hat und der trotz Alkoholproblems dank der Arbeit bei Asinoe einen Weg gefunden hat, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, und auch wieder einen Sinn gefunden hat, eine Art Wurzel. Was mir Alois Huber ebenfalls gesagt hat, war, was dieser Mann jetzt tut: Jetzt sitzt er wie­der völlig besoffen daheim, weil genau dieser Sinn weggefallen ist, diese Möglichkeit, wieder Fuß fassen zu können, wertgeschätzt zu werden und wieder Wurzeln zu haben. Diese Situation der Beschäftigungslosigkeit im Alter führt zu psychischen aber auch physischen Erkrankungen. Alkoholismus ist nur eine Auswirkung davon, in weiterer Folge natürlich auch Altersarmut.

Wir als Liste Pilz haben uns dem Kampf gegen Armut verschrieben, von der Kinder­armut angefangen bis hin zur Armut im höheren Alter. Ich muss wirklich sagen: Bevor Sie als schwarz-blauer Elefant im Porzellanladen herumtrampeln und solche wichtigen Projekte zerstören (He-Rufe bei der FPÖ), gehen Sie hinaus, reden Sie mit diesen betroffenen Personen und schauen Sie, dass Sie eine Lösung finden, damit ihnen wieder Perspektiven gegeben werden können!

Es ist noch nicht zu spät, wir sind ja heute erst bei der ersten Lesung. Ich bitte wirklich darum, dass wir uns dieser Thematik im zuständigen Sozialausschuss ernsthaft anneh­men, damit so wichtige Projekte wie die gerade erwähnten nicht finanziell eingestampft und zerstört werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 6/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.