17.07

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, der ja bereits einmal in dieser oder ähnlicher Form im Ausschuss eingebracht wurde, wurde dort vertagt. Er hätte also nicht noch einmal eingebracht werden müssen. Das war nicht notwendig, es ist aber legitim, dass man ihn nochmals einbringt und darüber diskutiert.

Zum Inhalt ist zu erwähnen, dass er Erhöhungen im Pflegefondsbereich fordert, die aber – und das wurde ja auch schon diskutiert – in der momentanen Form nicht zu finanzieren sind. Das ist ja auch nichts Neues. Man kann immer wieder etwas fordern, das ist ja nicht schwer.

Es ist in dieser Form auch nicht annehmbar, dass mit diesem Antrag auch den Ländern und den Gemeinden ganz einfach eine finanzielle Last aufgebrummt werden soll, die außerhalb des Stabilitätspakts steht. Bisher war es bei uns im Land ja wirklich üblich, dass sich Bund, Länder und Gemeinden zusammengesetzt haben und in diesen heiklen Fragen gemeinsam einen Finanzierungspfad vereinbart und gefunden haben und nicht das Parlament einfach Vorschriften gemacht hat oder Gesetze erlassen hat, wodurch dann die anderen herangezogen wurden, um zu zahlen.

Darüber hinaus gibt es ja bereits einen fixierten Finanzplan und -pfad, wodurch bereits jetzt eine Erhöhung von 366 Millionen auf 400 Millionen Euro durchgeführt wird. Würden wir diesem Antrag in dieser Form einfach zustimmen, würden wir die Kosten auf die nächsten Generationen umwälzen. Das wäre eine weitere Erhöhung der Verschuldung dieses Landes, der wir so nicht zustimmen können und daher auch diesen Antrag in der Form einfach wieder im Ausschuss diskutieren werden. Es gibt sicher interessante Punkte darin, aber in dieser Form, die jetzt eingebracht ist, denke ich, dass er dann auch im Ausschuss wieder keine Mehrheit finden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.