17.14

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Stöger, der ehemalige Sozialminister, sagt, dass das Pflegesystem ganz ausgezeichnet ist. Wenn er sich heute die Aussendungen der mobilen Pflegedienste angesehen hätte, die über die APA gekommen sind, dann würde er wissen, dass die mobilen Pflegedienste aufschreien und sagen, dass sie unterfinanziert sind.

Wir reden darüber, dass wir den Beruf des Pflegers, der Pflegerin aufwerten wollen. Wenn das nicht nur schöne Worte sein sollen, sondern eine echte Aufwertung statt­finden soll, dann heißt das wohl auch, dass man diese Kräfte besser bezahlen müsste. Genau das findet aber nicht statt.

Wir haben mit dem Entfall des Pflegregresses sicherlich einen Schritt getan, der für sich allein allerdings meines Erachtens insbesondere bei den Verwandten einen Anreiz schafft, dass man die Oma ins Heim schickt. Ich halte das für einen völlig falschen Anreiz. Es wäre daher wichtig, gleichzeitig in die Pflege durch die Angehörigen – das ist immer noch die stärkste Gruppe, und die Unterstützung der Angehörigen sind mobile Pflegedienste von Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe – Geld zu investieren, wenn man davon reden will, dass das ein ordentliches und funktionierendes Pflegesystem ist.

Letztlich haben wir das Problemfeld der 24-Stunden-Betreuung; da – das muss man sagen – hat man sich in der Vergangenheit offensichtlich auf politischer Ebene darauf geeinigt, dass man sagt: Wir schließen alle die Augen, und diese PflegerInnen – ich korrigiere mich –, diese BetreuerInnen, die da aus osteuropäischen Ländern zu uns kommen, sind selbstständig tätig, sollen sich selber versichern, sollen das alles selber organisieren, und die zu Pflegenden sind diejenigen, die sie beauftragen und denen man dann unter Umständen sogar noch Förderungen entzieht, wenn die Betreuerin zum Beispiel die Sozialabgaben nicht abführt. Das ist ein absurdes System.

Pflege ordentlich zu organisieren kostet sehr viel Geld, sehr viel mehr, als nur durch die Anhebung der Valorisierung zur Verfügung steht. Wir werden natürlich dieser Valo­risierung zustimmen, aber eines sage ich dieser Bundesregierung: Sie reden so viel von Sicherheit. Ich habe das gestern schon gesagt und ich wiederhole es heute: Sicher­heit ist mehr als Reiterstaffeln oder Schnüffelpakete, wie sie Sie heute be­schlossen haben. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sicherheit ist für die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, die Aussicht darauf, dass sie in Würde und mit einer guten Betreuung in diesem reichen Land alt werden können. Daher meine ich, dass Sie erheblich mehr werden tun müssen, als da die Valorisierung anzuheben. Wir werden uns darüber im Ausschuss unterhalten. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.17

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 11/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.