15. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (3/US/109 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des BVT-Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 109 der Beilagen mit Freitag, 20. April 2018, 17.18 Uhr, fest.

*****

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Amon. – Bitte.