17.19

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Im zweiten Anlauf ist es der Sozialdemokratie gelungen, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen verfassungskonformen Antrag einzubringen. (Abg. Jarolim: Na, da habt ihr aber auch etwas damit zu tun!) Sie hatten etwas Unterstützung vom Rechts- und Legislativdienst, der mit uns beim ersten Antrag ja der Meinung war, dass Ihr Antrag nicht verfassungskonform ist. (Abg. Jarolim: Das stimmt ja nicht!) Der jetzige ist das, auch nach den Aussagen des Rechts- und Legis­lativdienstes.

Und ich möchte schon darauf Wert legen, dass wir – allen voran unser Klubobmann August Wöginger – Wort gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, wenn Sie einen verfassungskonformen Antrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), diesem ohne Zeitverzögerung selbstverständlich auch insofern die Zustimmung geben, als dass wir einen gemeinsamen Beweisbe­schluss im Geschäftsordnungsausschuss fassen.

Es gab gestern nach Ende der Nationalratssitzung sofort eine Geschäftsordnungs­aus­schusssitzung, in der wir gemeinsam den Beweisbeschluss gefasst haben, und heute haben wir den Untersuchungsausschuss hier im Plenum auf der Tagesordnung. Ich glaube, das ist anständig, das ist eine ordentliche parlamentarische Verhaltensweise, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir setzen einen Untersuchungsausschuss mit 18 Mitgliedern ein, bei dem mir beson­ders wichtig ist, dass die technischen Voraussetzungen – auch was die Abhörsicher­heit des Ausschusslokals anlangt – sichergestellt werden. Wir haben das gestern auch in der Geschäftsordnungsausschusssitzung besprochen, denn es ist zweifelsohne ein heikler Untersuchungsausschuss, der sich mit Fragen der staatlichen Sicherheit und letztlich auch mit der Zusammenarbeit von unterschiedlichen Diensten beschäftigen wird. Logischerweise ist nicht alles in allen Details für die Öffentlichkeit bestimmt. Des­halb sind diese Rahmenbedingungen auch von ganz besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Wir sollten das auch dementsprechend ernst nehmen.

Wir haben uns im Beweisbeschluss auf die Verfahrensrichter und die Verfahrens­an­wälte verständigt und geeinigt. So gesehen steht diesem Untersuchungsausschuss auch nichts mehr im Wege. Die Parlamentsdirektion wird die zuständigen Stellen er­suchen, die entsprechenden Akten – eine Fülle von Akten, denn das ist schon ein brei­ter Untersuchungsgegenstand, den sich die Opposition mit uns gemeinsam vorge­nommen hat – zu liefern. Ich hoffe, dass das alles logistisch in diesen acht Wochen zu bewerkstelligen ist, denn so lange haben ja die Behörden Zeit, die heikleren Akten anzuliefern.

Wie gesagt haben wir gestern in der Ausschusssitzung noch einmal ausdrücklich die Parlamentsdirektion ersucht, sicherzustellen, dass wir ein Ausschusslokal bekommen, das die entsprechenden Voraussetzungen bietet. Man muss ja auch bedenken, dass man, würde man ein Ausschusslokal wählen, das permanent auch von anderen Aus­schüssen genutzt wird, nach jeder Sitzung eines anderen Ausschusses wiederum die technischen Voraussetzungen schaffen müsste. Das ist nicht ganz so einfach. Ich glaube aber, dass die Parlamentsdirektion da ohnehin entsprechend vorbereitet ist und das in entsprechender Art und Weise bewerkstelligen wird.

Der Untersuchungsgegenstand ist ein sehr breiter, viele unterschiedliche Behörden und Ministerien werden betroffen sein, natürlich auch die Staatsanwaltschaft als ver­längerter Arm des Justizministeriums.

Wir werden uns thematisch mit einer Reihe von Vorhalten auseinandersetzen. Ich gehe davon aus, dass wir das in einem konstruktiven, vernünftigen und sachbezogenen Klima tun. Meine Fraktion wird das in der guten Tradition machen. Wir werden schau­en, dass die politische Verantwortung bei einer Reihe von Vorhalten entsprechend geklärt wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte. (Abg. Rädler: Hören wir uns gleich die Vorhalte gegen den ...!)