17.32

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir – SPÖ, NEOS und Liste Pilz – gemeinsam damit erfolgreich waren, ein Verlangen auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses einzubringen.

Uns NEOS war von Anfang an ein gemeinsames Vorgehen sehr wichtig, weil wir dies für wichtig erachten, um erfolgreich für Aufklärung zu sorgen. Wichtig war uns nicht nur, die Causa BVT zu beleuchten, sondern auch das Innenministerium, also die Frage, wie von Kabinettsmitarbeitern und von Personen aus den oberen Hierarchien im BMI mit dem BVT und dem Polizeikörper sowie mit Daten umgegangen wurde.

Für uns war es deswegen wichtig, dass der Untersuchungsgegenstand diese Fragen umfasst und wir zehn Jahre, bis 2008, zurückblicken. Das ist natürlich eine große Zeitspanne, sie ist aber wichtig für die Aufklärung.

Es geht also darum, das Bestehen eines schwarzen Netzwerks und parteipolitisches Verwenden von Daten zu untersuchen. Einer der wichtigsten Drahtzieher hat das Netzwerk verlassen, das System erodiert. Wir wollen aber nicht, dass blauer Nepotismus nachrückt, dem wir dann unsere Daten anvertrauen, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir – nicht wir NEOS, aber die Mehrheit – heute hier ein Überwachungspaket abgesegnet haben.

Ich freue mich daher, mit der Aufklärung zu beginnen, um den Machtspielchen ein Ende zu bereiten und durch Aufklärung im U-Ausschuss für Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Alma Zadić. Frau Abgeordnete, Sie haben nur noch 2 Minuten Redezeit, das ist die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.