Wir haben sogar gemeinsam einen Antrag als Trägerrakete für Verfassungsbestimmungen eingebracht und sind davon ausgegangen, dass man mit uns noch verhandelt. Wir wollten über jene Bereiche, die wir zusätzlich haben wollten, beziehungsweise über die Verfassungsbestimmung des Datenschutzgesetzes sprechen, weil die alte Verfassungsbestimmung erstens nicht mehr passt und weil da zweitens Erneuerungen angebracht wären.
Es ist schade, dass man zwar gesagt hat, man verhandelt, aber in der Verhandlung gesagt hat, alle drei Punkte, die wir in unserem Abänderungsantrag genannt haben, sind inakzeptabel. Das war eine kurze Verhandlung, aber es ist natürlich so, wie es ist. Nur: Wenn man will, dass eine Verfassungsbestimmung von der Opposition mitgetragen wird, dann muss man auch mit ihr verhandeln. Wir sind nicht von Kurz beeinflusst, und wir können noch selbstständig entscheiden, wo wir zustimmen und wo wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben das freie Mandat auf unserer Seite. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei Ihnen, glaube ich, ist es mittlerweile eine recht rudimentäre Geschichte, denn das, was angeschafft wird, ist abzustimmen und letztendlich auch zu machen. (Abg. Neubauer: Siehe Frau Holzinger!)
Was ich aber in Anbetracht der Entwicklungen bei Facebook wirklich nicht verstehe ist Folgendes: Wir alle wissen, wie Facebook die Facebook-Nutzer ausgenutzt und uns damit vor Augen geführt hat, was mit Daten passiert, die sozusagen wahllos weitergegeben werden. Jetzt wissen wir, dass diese übermächtigen Konzerne, wie Google, Facebook und andere, alle Daten absaugen und letztendlich keine Schranken bezüglich der Verwendung dieser Daten kennen. Die einzige Möglichkeit, diesem Riesen entgegenzutreten, wären Verbandsklagen. Damit wären Leute, die sich mit Datenschutz beschäftigen und über intellektuelle wie auch rechtliche Expertise verfügen, in der Lage, diesen Konzernen Paroli zu bieten. Genau diese Möglichkeit nimmt man heraus und nicht hinein, obwohl das andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, machen.
Ich verstehe es nicht. Man überlässt den Datenschutz dem Einzelnen, der als Person klagen muss und dann nicht weiß, wie hoch das Kostenrisiko ist, nicht weiß, ob Facebook eine Kampagne in den sozialen Medien gegen ihn macht, wenn er klagt. Man lässt also diese Abstrahierung des Datenschutzes nicht zu. Es ist aber die einzige Chance, um diesem wirtschaftlich übermächtigen Gegner Paroli bieten zu können, zu anonymisieren, um nicht jenem, der dann klagt, Schaden zuzufügen. Ich verstehe nicht, warum man hier den Großkonzernen die Mauer macht, statt den Einzelnen vor Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu schützen. Ich verstehe das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Es passt aber ins Bild. Es ist auch bei der Steuergesetzgebung so, die großen Konzerne werden geschützt und die kleinen werden gerupft. Das ist Ihre Politik, und das setzt sich hier fort. Warum kann man nicht dem Einzelnen ein Instrumentarium in die Hand geben, ohne dass der Einzelne Schadenersatz fürchten oder seinen Namen hergeben muss, ihm die Klagsmöglichkeit einräumen, um Schaden von allen abzuwenden?
Ich verstehe diese Form des Inschutznehmens dieser Riesen wie Facebook und Google insbesondere in Anbetracht der gesellschaftlichen Entwicklung, der medialen Berichterstattung und des Missbrauchs nicht! Ich verstehe nicht, warum man diese Möglichkeit nicht einräumt. Das war nur ein kleiner Wunsch. Ich verstehe das nicht! Die Freiheitlichen waren da in der Diskussion viel offener. Ich weiß nicht, warum das von der ÖVP kategorisch abgelehnt wird. Man muss diesen Konzernen die Stirn bieten können, um dem Einzelnen genügend Möglichkeiten zu geben, seine Rechte bezüglich
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